Volksbegehren: „Neutralität statt Euro-Armee!“

Durch den entschlossenen Protest vom großen Teilen der österreichischen Bevölkerung konnte 1978 die Inbetrieb­nahme des Atomkraftwerks Zwentendorf verhindert werden. Heute ist die Bevölkerung nicht nur mit der Beteiligung Österreichs an einer Euro-Armee, sondern auch mit einer Beteiligung an einem Atom-Programm konfrontiert.Heinz Stockinger von der PLAGE (Plattform gegen Atomgefahren) formulierte das so: „Der EURATOM-Vertrag aus Atom-Jubelzeiten (1957) ist unverändert, unreformiert mit der EU-Verfassung weiter festge­schrieben worden. Die "atomfreien" EU-Staaten haben so gut wie nicht dagegen aufgemuckt, die österreichische Regierung ein bisschen. Warum nicht? Etwa, weil sie alle die große, den USA ebenbürtige EU-Supermacht wollen, "natürlich" nuklear bewaffnet, auch wenn man diese Seite der angestrebten militärischen Union möglichst nicht erwähnt? Und für eine solche atomare Supermacht behal­ten wir EURATOM lieber bei: Der Vertrag garantiert nicht bloß der zivilen Atomnutzung weiter ihre skandalö­sen Sonderrechte (z.B. Ausnahme vom Wettbewerb). Sondern er legt auch einen höchst nützlichen zivilen Vorhang vor die militärischen Absichten - während er in Wirklichkeit die industrielle Infrastruktur für eine militäri­sche EU-Nuklearmacht absichert: Uranbeschaffung, Plutonium-Aufbereitung usw. Österreich als Teil davon? 25 Jahre nach der Volksabstimmung gegen das AKW Zwentendorf?“

Österreichische Soldaten in den Krieg?

Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 wurde die Sicherheits- bzw. Verteidigungspolitik mit jener der EU verknüpft, die Verpflichtung zur Nicht-Beteiligung an Kriegen ignoriert und die Option zur Kriegsbeteiligung geschaffen. Der Wille zum Mitmarschieren steht bei der derzeitigen Bundesregierung außer Zweifel. Mit der Rati­fikation der EU-Verfassung droht eine permanente Auf­rüstungsverpflichtung, abgesichert durch eine europäische Rüstungsagentur, die Beteiligung an den Schlachttruppen und damit an einer engen militärischen Zusammenarbeit hat Österreich bereits zugesagt.

Warum Volksbegehren?

Das Friedensvolksbegehren ist ein wichtiger Versuch, zumindest eine öffentliche Debatte über solche Aussichten herbeizuführen. Zahlreiche Friedensgruppen und Einzel­personen haben sich zur „Plattform Neutralität statt Euro-Armee“ zusammengeschlossen um sich gegen die Pläne der österreichischen Regierung zu wehren. Sie sagen: „Wir fordern soziale Absicherung statt Aufrüstung. Wir wollen keine Verschlechterung unserer Lebensbedingun­gen und erklären uns solidarisch mit all jenen Menschen, die zu Opfern der Kriege werden, weil sie das Pech haben, in einer rohstoffreichen Region zu leben; wir fordern von der Bundesregierung eine aktive neutrale Politik im Zei­chen der Einmischung und friedlichen Konfliktregelung. Wir verwehren uns gegen die Ratifizierung der EU-Ver­fassung, die Österreich zur Beteiligung an Kriegen und permanenter Aufrüstung verpflichtet, während die Men­schen in der EU mit massiven Sozialabbau-Programmen konfrontiert werden und MigrantInnen und Asylsuchende unter unwürdigen Bedingungen mit einer Abschottungs­politik konfrontiert sind“.

Keine SoldatInnen, keine Waffen und keinen Euro für die EU-Armee!

Das Friedensvolksbegehren ist die Initiative, die sich gegen den Aufbau der (atomaren) Militärmacht EU ver­wehrt, diesen Aufbau in Kontext mit Sozialabbau und Feminisierung von Armut setzt und sich dagegen verwehrt, dass auf Kosten von Menschen die nicht aus EU-Ländern stammen eine Politik betrieben wird, die primär der Heruntersetzung von menschenrechtlichen Standards dient.

Eine andere Welt ist möglich, arbeiten wir daran.

erschienen in: Talktogether Nr. 11/2005