Gespräch mit der Betriebsrätin und

Gewerkschafterin Jutta Tischler

 

Talk Together: Was ist die Aufgabe einer Betriebsrätin?

Jutta Tischler: Die Aufgabe einer Betriebsrätin ist, die Mit­arbeiterInnen zu vertreten und zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen zu vermit­teln, d.h. mit den Arbeitgebern zu verhandeln, wenn es Probleme gibt. Ich bin Betriebs­rätin im Landeskrankenhaus, das ist ein sehr großer Betrieb, wir haben fast 4000 MitarbeiterInnen. Bei uns gibt es ein Betriebratsgremium, das aus 20 Personen besteht. Es gibt auch – leider – verschiedene Fraktionen und auch eine Mehrheitsfraktion. Unsere Fraktion, die AUGE, hat zwar bei der letzten Betriebsratswahl vier Mandate gewonnen, es gelang uns aber nicht, die Mehrheit zu brechen. Wir tun zwar viel, trotzdem sind wir nicht eingebunden in die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen. Ich bin auch nicht freigestellt, sondern muss zu 100 % auf meinem Arbeitsplatz arbeiten. Im ganzen Betrieb sind nur drei Betriebsräte für die Betriebsratsarbeit freigestellt.

Talk Together: Wie sieht deine Arbeit konkret aus?

Jutta Tischler: Ich bin als Betriebsrätin ein Sprachrohr für meine KollegInnen. Sie kommen zu mir und schildern mir ihre Sorgen und Probleme, ich kann das zwar nicht direkt mit dem Geschäftsführer besprechen, aber ich kann die Anliegen weiterleiten und in eine Betriebratssitzung einbringen, ich kann Anträge stellen. Betriebsratsarbeit heißt auch, die Augen offen zu halten und zu beobachten, Dinge öffentlich zu machen und zu versuchen, Verschlechterungen zu verhindern, noch bevor etwas passiert.

Talk Together: Vertrittst du nur einheimische oder auch ausländische ArbeiterInnen?

Jutta Tischler: Ich vertrete alle, die ein Beschäftigungsverhältnis mit dem LKH haben. Jeder im Betrieb hat das Recht, zum Betriebsrat zu gehen, egal ob er Österreicher ist, oder nicht. Das Problem ist, dass viele Tätigkeiten ausgelagert werden an externe Firmen. Für diese MitarbeiterInnen bin ich als Betriebsrätin nicht zuständig. Natürlich habe ich aber auch Kontakte zu MitarbeiterInnen aus Fremdfirmen wie zu den Portieren. Diesen ArbeiterInnen kann ich nur insofern helfen, indem ich sie berate und an andere Stellen verweise, z.B. dass ich sie zur Arbeiterkammer schicke. Früher habe ich auch noch mehr Kontakte gehabt zum Reinigungspersonal. Es wird aber immer schwieriger, dass es überhaupt zu einem Gespräch kommt, weil die Putzfirmen so häufig wechseln. Es werden nur die Firmen unter Vertrag genommen, die die Leistungen am billigsten anbieten. Die Menschen werden nur mehr als Kostenfaktor angesehen. Die ArbeiterInnen sind immer kürzer da, es gibt kaum noch Berührungspunkte, man kennt sich heute fast nicht mehr. Ich habe sogar den Eindruck, dass die ArbeiterInnen unter so großem Stress stehen, dass ein Gespräch gar nicht mehr möglich ist.

Talk Together: Wie ist die rechtliche Situation von MigrantInnen, können sie auch als Betriebsräte gewählt werden?

Jutta Tischler: Ja, es gibt ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof. Ich bin bei der unabhängigen Gewerkschaft AUGE, die haben bei der vorletzten Arbeiterkammerwahl in Vorarlberg einen Nicht-EU-Bürger auf ihrer Liste aufgestellt. Er wurde gewählt, durfte aber sein Mandat nicht ausüben, weil er türkischer Staatsbürger ist. Die AUGE hat dann eine Klage eingereicht und ist alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen. Vier Jahre später haben sie Recht bekommen und jetzt ist es im Gesetz verankert, dass allen EU-BürgerInnen und allen BürgerInnen aus Ländern, mit denen die EU Assoziationsverträge hat, das passive Wahlrecht für die AK-Wahl und die Betriebsratswahl zusteht. Aber es gilt immer noch nicht für alle, es gibt also noch immer Ungleichheit. Das Problem ist aber immer noch diese Ghettobildung, dass in vielen Firmen fast ausschließlich MigrantInnen arbeiten, die oft eine Betriebsratskandidatur nicht bewerkstelligen können, die müssten in dieser Hinsicht gefördert werden.

Talk Together: Wie erreicht ihr diese Menschen, wie informiert ihr sie? Gibt es Förderprogramme für MigrantInnen von Seiten der Gewerkschaft?

Jutta Tischler: Es gibt rechtliche Informationen und Unterstützung bei der Arbeiterkammer, aber ob es speziell etwas für MigrantInnen gibt, ist mir nicht bekannt. Ich kann nur sagen, dass es hier sicher noch einen großen Nachholbedarf gibt. Als Betriebrätin habe ich dazu kaum eine Möglichkeit, da müsste etwas in der Arbeiterkammer und in der Gewerkschaft getan werden, leider wurde viel versäumt. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes müsste viel mehr an die Öffentlichkeit gebracht werden. Wir haben schon MigrantInnen in unserer Gewerkschaft, die geben das in ihrem Bereich weiter, aber das ist sicher zu wenig. Durch eine stärkere Vernetzung mit Vereinen, die mit MigrantInnen zu tun haben, könnte man mehr Leute erreichen.

Talk Together: Ausbeuterische Arbeitsbedingen nehmen immer mehr zu, doch viele Menschen wagen nicht, ihre Rechte wahrzunehmen aus Angst vor Kündigung. Was kann die Gewerkschaft dagegen tun?

Jutta Tischler: Der einzige Weg, sich zu wehren, ist dass die Menschen sich organisieren und Betriebsräte gründen. Das wird aber immer mehr von den Firmen verhindert. Es ist leider heute die Realität, dass es kaum mehr möglich ist, dort wo es keinen Betriebsrat gibt, einen Betriebsrat zu gründen. In einem öffentlichen Betrieb kann ein Betriebsrat nicht verhindert werden, aber bei privaten Firmen kommt es immer wieder vor, dass MitarbeiterInnen gekündigt wurden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. Es wird immer schwieriger, den Menschen so etwas zu raten, weil sie gleichzeitig einem großen Risiko aussetzt sind. Sobald du einmal auf einer Betriebsratsliste stehst, darfst du nicht mehr gekündigt werden, die Gefahr ist aber vorher, wenn die Firmenleitung etwas von den Vorbereitungen mitkriegt. Es ist ja kaum möglich, so etwas ganz heimlich zu organisieren. Natürlich kann niemand gekündigt werden, weil er sich betriebsrätlich betätigen will, aber die Firmenleitung kann einfach andere Kündigungsgründe angeben.

Talk Together: Man kann aber auch mangelndes Engagement und fehlendes Bewusstsein von Seiten der ArbeitnehmerInnen feststellen. Was sind die Gründe?

Jutta Tischler: Das Problem ist die Vereinzelung der Menschen. Die Menschen sind belastet mit Existenzsorgen, vielleicht haben sie Schulden. Jeder ist mit den eigenen Problemen so beschäftigt, dass er sich kaum mehr um die anderen kümmern kann. Die Leute denken aber nicht daran, wenn sie sich solidarisieren und gemeinsam etwas machen, dass das auch ihren Kindern helfen würde. Sie denken leider nur sehr kurzfristig. Hinzu kommt, dass manche Firmen nur mehr Teilzeitkräfte einstellen.

Talk Together: Wie siehst du die Rolle der Gewerkschaft?

Jutta Tischler: Hier muss ich aber auch die Gewerkschaft kritisieren. Obwohl ich selbst bei der Gewerkschaft bin, bin ich keineswegs mit allem einverstanden, was dort gemacht wird. Zur gleichen Zeit, wo unsere Gewerkschaften oft negativ in den Medien sind, stehen in Frankreich jeden Tag Millionen Menschen auf der Straße, um ein Recht zu verteidigen, das wir schon lange nicht mehr haben. Sie stehen auf der Straße, weil der Kündigungsschutz aufgeweicht werden soll, bei uns gibt es außer bei Beamten keinen Kündigungsschutz, das muss man sich mal vor Augen halten. Das ist das Ergebnis einer Jahrzehnte langen Packelei, genannt Sozialpartnerschaft. Es wurde immer geredet, dass wir stolz sein sollten, dass es bei uns keine Streiks gibt, doch wer waren die Leidtragenden? Die Arbeitnehmer. Wir haben im Grunde genommen in Österreich kein besonders gutes Arbeitsrecht im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich etwa. Dort gibt es zum Teil einen ausgeweiteten Kündigungsschutz, und das ist meiner Meinung nach sehr wichtig, denn dieser Schutz ermöglicht den Menschen, sich eine Existenz aufzubauen.

Talk Together: Ist es trotzdem zu empfehlen, der Gewerkschaft beizutreten? Was muss man tun und welche Vorteile hat man?

Jutta Tischler: Wenn man der Gewerkschaft beitreten will, muss man nur ein Formular ausfüllen, man wird dann der für die Branche zuständigen Gewerkschaft zugeteilt. Der Mitgliedsbeitrag ist ein ganz kleiner Prozentsatz deines Gehalts. Man kann aber auch jederzeit austreten, denn die Mitgliedschaft ist freiwillig. Die Arbeiterkammer ist die gesetzliche Vertretung, dort ist man automatisch Mitglied. Doch die Gehaltsverhandlungen führt die Gewerkschaft. Selbst wenn es bei der Gewerkschaft viele Missstände gibt, so ist sie doch für die ArbeitnehmerInnen eine unverzichtbare Einrichtung. Ich möchte nicht daran denken, wie die Situation ohne Gewerkschaft aussehen würde, wahrscheinlich wie vor über 100 Jahren, als die ArbeitnehmerInnen überhaupt keine Rechte hatten. Man könnte zwar den Eindruck gewinnen, dass einige Gewerkschafter nur für sich selbst da sind um sich gegenseitig hochbezahlte Posten zuzuschieben, ich finde aber, man sollte trotzdem dabei sein und innerhalb der Gewerkschaft für Reformen kämpfen.

Talk Together: Man hört immer häufiger von Mobbing. Was kann man dagegen tun?

Jutta Tischler: Mobbing passiert oft in Betrieben, wo die Mitarbeiter geschützt sind und nicht ohne weiteres gekündigt werden können. Wenn nun Mitarbeiter zu teuer werden, kann man sie nur durch Mobbing loswerden. Mobbing hat verschiedene Erscheinungsformen, der Druck wird immer größer, die Arbeitsanforderungen entweder unerfüllbar oder die Menschen werden an Arbeitsplätze versetzt, wo sie keine qualifizierten Tätigkeiten ausüben können. Oft werden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Bei Mobbingverdacht sollte man sich unbedingt an den Betriebsrat wenden.

Talk Together: Die Meinung, dass MigrantInnen den Einheimischen Arbeitsplätze wegnehmen, ist weit verbreitet und wird von rechten Politikern geschürt. Wie ist deiner Meinung die Realität?

Jutta Tischler: Das ist einfach nicht wahr. Die meisten MigrantInnen machen solche Arbeiten, die Einheimische gar nicht machen wollen. Dabei handelt es sich um eine Panikmache von Rechts. In Zeiten, wo die Menschen verstärkt Angst um ihre Arbeitsplätze haben, sind sie aber für so eine Hetze empfänglich. Die MigrantInnen sollen zum Sündenbock abgestempelt werden. Leider ist sogar der ÖGB nicht frei von solchen Meinungen. Deshalb denke ich, dass unabhängige Gewerkschaften in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen könnten. Wenn der Kampf um die Wählerstimmen auf dem Rücken der MigrantInnen ausgetragen wird, wird Fremdenhass geschürt, das ist eine Gefahr für die ganze Gesellschaft.

Talk Together: Danke für das Gespräch!