Iran: Zwischen Realität und Demagogie II

Fortsetzung von Nr. 17

Zur versprochenen Umverteilung der Erträge aus dem Erdöl Da kann man nur sagen, dass es die Karikatur eines früheren Modells ist, das schon Rafsandjani unter dem Namen "Chinesisches Modell" angekündigt hatte. Nach der Beendigung des Iran-Irak-Krieges war der Wiederaufbau an der Tagesordnung. Wodurch fand er aber seinen Ausdruck? Durch den Massenmord an politischen Gefangenen im Sommer 1988. Das war ihr politischer Wiederaufbau! Mithilfe der Investitionen, die dann stattfanden, und der Riesenprofite wurde ein Verarmungsprozess größten Ausmaßes eingeleitet.

Heute stellt sich die Frage: Was mag sich hinter den Versprechungen Ahmadinejads verbergen? Auf der Tagesordnung des islamischen Parlaments stehen jedenfalls das knallharte Durchziehen von Strukturreformen und die Abschaffung der Subventionen für Öl und Benzin, auf Druck von Weltbank und IWF. Der Preis für Benzin und Öl soll dem des europäischen "freien Marktes" angepasst werden. Zwischen den iranischen und europäischen Benzinpreisen ist das Verhältnis 1:15, ein Autobusfahrer in Westeuropa verdient mindestens 7-mal so viel wie sein Kollege in Teheran. Maßnahmen, wie sie hier angekündigt werden, würden natürlich ein explosives Anwachsen der Lebenserhaltungskosten mit sich bringen. Vor diesem Hintergrund sind die populistischen und demagogischen Versprechungen Ahmedinejads wohl nur als präventive Maßnahmen gegen künftige politische Proteste einzustufen, die sich mit Sicherheit gegen die kommenden rapiden Preiserhöhungen richten werden.

Ahmadinejad hat im Rahmen seiner Wahlversprechen einen sog. "Fonds der Liebe" eingerichtet, über den an junge heiratswillige Paare Kredite vergeben werden sollen, damit sie ihre Hochzeit finanzieren können. Dieses Projekt rangiert unter den breitgestreuten sogenannten Kleinprojekten der Weltbank und wurde im Rahmen mit 100 Mio. US-Dollar subventioniert. Diese vorübergehende Ausstattungsmaßnahme dient auch dazu, den sozialen Antagonismus, vor allem der Jugendlichen, zu dämpfen. Aus dem Fonds der Liebe werden an Privatpersonen Einzelkredite vergeben, die hochverzinst zurückbezahlt werden müssen. Es ist wohl zu befürchten, dass durch solche und ähnliche Projekte die immensen Ausgaben für den bürokratischen und militärischen Apparat und die anderen Repressionsorgane mitfinanziert werden.

Ein weiterer Teil des Programms war der Kampf gegen die Korruption. Dieser müsste aber alle Bürokraten und Funktionäre umfassen. Das System ist aber durch und durch geprägt von Diebstahl, Bestechlichkeit und Postenschacherei, so dass jede noch so kleine Maßnahme gegen Korruption das gesamte Staatsgefüge destabilisieren würde. Dieser Programmpunkt wurde auch ganz schnell auf Vorschlag des Justizministers zurückgezogen. Der Minister warnte eindringlich vor einer möglichen Gefährdung des Regimes. Zur Rechtfertigung wurde auch wieder die Theologie eingesetzt, die zwischen der sog. "kleinen Korruption" (der Terminus fesadeh asgar stammt aus dem Koran), also einem relevant harmlosen Vergehen, und der "großen Korruption" (fesadeh akbar) unterscheidet. Der kleinen Korruption wird damit grünes Licht gewährt, womit der populistische antikorruptionistische Ansatz Ahmadinejads wieder ausgehebelt wird.

Das iranische Atomprogramm

Was den Nuklearterror angeht, ist es eine Tatsache, dass sich die Atomtechnologie und damit real existierende atomare Massenvernichtungsmittel in großen Dimensionen im Monopol einiger großer imperialistischer Mächte befinden. Dieses Massenvernichtungsarsenal dient ausschließlich den imperialistischen Mächten, einerseits gegeneinander, zum Schutz ihrer jeweiligen Interessen und zur Wahrung ihrer Einflussbereiche, andererseits zur Führung präventiver Schläge in regionalen Raubkriegen wie in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak, wo eine der schrecklichsten Waffen der Menschheit, Munition aus abgereichertem Uran, eingesetzt wurde. Angesichts des wachsenden Energiebedarfs der kapitalistischen Industrie und des drohenden Mangels an fossiler Energie, ist die Nuklearindustrie zu einem wesentlichen Zweig innerhalb der imperialistischen Weltwirtschaft geworden. Um die Hegemonie in diesem Bereich besteht eine starke Konkurrenz unter den großen Herstellern von Atomreaktoren.

Was die Atomindustrie des Iran betrifft, so ist sie keineswegs neu. Sie wurde bereits in der Zeit des Schah mit westlicher Technologie geplant und zum Teil bereits aufgebaut. Nach einer kurzen Periode politischer Umwälzungen kamen bereits im Khomeini-Regime neue Anlagen hinzu. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Einflusszonen der imperialistischen Mächte entsprechend ihren geopolitischen Interessen neu abgesteckt, da die Eroberung der frei gewordenen Märkte neu durchgesetzt werden musste. Dementsprechend wurden die Beziehungen zu ihren Handlangern in den abhängigen Ländern neu geregelt. Was den "Atomstreit" zwischen dem Iran und den westlichen Ländern, vor allem der USA und der EU, betrifft, so handelt es sich hier um eine Neuregelung der obigen Art: Wie kann die politische Macht in abhängigen Ländern wie dem Iran stabilisiert werden, wie ist es möglich, die abhängigen Regionen enger an die imperialistischen Mächte anzubinden und die Trübungen in den Beziehungen zwischen Metropole und abhängigen Ländern zu überwinden?

Die Nuklearpropaganda und die Drohgebärden Ahmadinejads haben eindeutig eine interne Befriedungsfunktion. Ziemlich irrelevante Konflikte werden maßlos aufgeblasen, und mit allem Einsatz der Propagandamaschinerie sollen, soweit es geht, die Menschen von ihren eigentlichen Problemen abgelenkt werden. Die Nuklearfrage wird zur nationalen Kernfrage, und damit wird ein neuer Nationalismus aufgebaut. Indem behauptet wird, die nationale Souveränität und staatliche Integrität des Iran sei in Gefahr, wird gerade der abhängige Charakter des Regimes verdeckt. Es ist eine Irreführung großen Stils, mit der die angestaute und explosive Unzufriedenheit der Massen noch einmal umgelenkt werden soll. Das gibt der bürokratischen und abhängigen kapitalistischen Klasse die Gelegenheit, ihre Interessen in Abstimmung mit den Interessen des Imperialismus neu zu regeln und damit ihre politische Macht zu stabilisieren.

Was die antisemitischen Drohungen betrifft, so sind sie bloß die Fortsetzung einer Politik, die bereits unter Khomeini praktiziert wurde. Damals wurde der letzte Tag des Ramadan zum Ghods-Tag (iranische Entsprechung von Al-Quds, Jerusalem) ernannt. Seither wurden an diesem Tag, vorgeblich zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands, Demonstrationen im Iran und im Ausland abgehalten. Der historische Hintergrund: Während des von den imperialistischen Mächten gesteuerten achtjährigen Iran-Irak-Krieges wurden Tausende meist sehr junge Menschen mit der Parole "Die Befreiung von Ghods führt über Kerbala" auf die Minenfelder geschickt, wo sie elendiglich umkamen. Khatami, damals Propagandaminister, ist für Zehntausende Tote mitverantwortlich. Da nun aber Kerbala nicht durch die iranische Armee und die Pasdaran, sondern durch den "großen Satan" - Amerika und seine Verbündeten - mit militärischer Gewalt erobert und besetzt worden ist und die befreundeten schiitischen Kräfte eine zentrale Position im Repressionsapparat der Invasoren erhalten haben, kann nun von der Befreiung von Ghods über Kerbala keine Rede mehr sein. Wie sieht die neue Konstellation aus? Gemeinsam gehen die - mehrheitlich von schiitischen Kräften dominierte - Kolonialregierung des Irak, der CIA, der Mossad, die reaktionären irakisch-kurdischen Führer und die vom Iran gelenkte Badr-Armee gegen die Widerstandsbewegung im Irak vor. Das ist die reale Politik, die hinter all der Drohpolitik steht, und hieran sieht man, auf welcher Seite die Islamische Republik in Wirklichkeit steht.

Während die ArbeiterInnen und andere unterdrückte Schichten das islamische Regime im gesellschaftlichen und Produktionsbereich mit ihren Kämpfen zu einer maßgeblichen Entscheidung herausfordern, versucht der bürgerliche Journalismus der Metropolen, das Nuklearprogramm des Iran als Hauptgefahr darzustellen. Ein logischer Bestandteil des demagogischen und populistischen Programms des Regimes ist die extrem rassistische und antisemitische Propaganda, die Leugnung des Holocaust und des millionenfachen Mordes an JüdInnen, Roma, Sinti, AntifaschistInnen und KommunistInnen in den Gaskammern des deutschen Faschismus.

Es stellt sich die Frage, mit welchem Recht ein Regime, das Arbeiterstreiks und Proteste landesweit brutal bekämpft und keine unabhängigen Gewerkschaften zulässt, als Verfechter der Rechte des palästinensischen Volkes auftreten kann. Wie kann man sich als Verteidiger des nationalen Selbstbestimmungsrechtes des palästinensischen Volkes ausgeben, gleichzeitig aber die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung des kurdischen, turkmenischen, arabischen Volkes und anderer religiöser und nationaler Minderheiten im eigenen Land mit militärischer Gewalt und Verfolgung beantworten? Wie ernst kann man ein Regime nehmen, das seine eigenen Kurden aus ihren Städten vertreibt, aber gleichzeitig den moralischen und politischen Anspruch erhebt, gegen die Vertreibung und Erniedrigung der Palästinenser aufzutreten? Wie kann man Millionen Menschen, vor allem Jugendliche und Frauen, die für das Recht auf Gleichberechtigung und die Aufhebung der reaktionären patriarchalischen Gesetze kämpfen, unterdrücken und mit Füßen treten, sich aber gleichzeitig als Herold der Freiheit und Beseitigung der Apartheid für das palästinensische Volk ausgeben?

Durch die Nominierung (nicht Wahl!) Ahmadinejads zum Staatspräsidenten sind all diejenigen politischen Steuerungsorgane, die das Zentrum der Macht ausmachen, völlig gleichgeschaltet und zu einem homogenen Block geworden. Das eröffnet ungeahnte Chancen für ein massives Vorgehen der konsolidierten Staatsmacht gegen die Protestierenden und Aufständischen. Damit profiliert sich die Macht als potentielle Alternative gegenüber weiteren, jedoch marginaleren Optionen des Imperialismus, wie sie im Inland vorhanden sind. Den Unterdrückten und Armen des Iran sind all diese Kräfte zur Genüge bekannt und sie erwarten sich von ihnen nichts. Aber was sie wollen und in zunehmendem Maße stärker anstreben, das ist der Sturz dieses Regimes. Die Gewaltverhältnisse dieser Gesellschaft können nur dann zum Verschwinden gebracht werden, wenn die Ausbeuterklasse entmachtet wird und sich die Völker des Iran der imperialistischen Herrschaft entledigen, die derzeit noch ihr Land verwüstet.

 

Shora-e defah az Mobarezat-e Khalqai-e Iran, Rat zur Verteidigung des Kampfes der Völker im Iran, Wien (leicht gekürzt)

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erschienen in: Talktogether Nr. 18/2006