Gespräch mit Michael Genner

Talk Together: Sie haben in Ihrer Rede die Menschen dazu aufgerufen, die menschenverachtenden Asylgesetze zu missachten. Wie lautet Ihre Forderung an die österreichische Politik?

Genner: Meine Forderung lautet nicht mehr und nicht weniger als „offene Grenzen“. Kein Eiserner Vorhang soll die reichen von den armen Ländern trennen. Zumindest aber sollte jeder Asylwerber und jede Asylwerberin das Recht haben, zu arbeiten, und jeder und jede, der/die hier Arbeit findet, auch hier bleiben dürfen. Mir ist schon klar, dass Österreich ein kleines Land ist und nicht im Alleingang die EU-Politik umwerfen kann. Aber Österreich könnte eine Vorreiterrolle spielen, das ist aber leider nicht der Fall. Es gibt eine EU-Richtlinie, dass AsylwerberInnen nach einem Jahr arbeiten dürfen sollten. Doch in der Realität bekommen AsylwerberInnen nur für Saisonjobs eine Arbeitsgenehmigung, sogar subsidär Schutzberechtigte müssen ein Jahr warten, bevor sie arbeiten dürfen.

Talk Together: Seit wann gibt es die Organisation „Asyl in Not“ und was sind ihre Ziele?

Genner: Asyl in Not wurde 1985 unter dem Namen „Unterstützungskomitee“ gegründet. Damals wurde unsere Organisation vom Innenministerium und vom Sozialministerium beauftragt, Deutschkurse zu organisieren. Anfang der 90er-Jahre war das nicht mehr erwünscht; Asylwerber sollten sich nicht mehr integrieren und vor allem keine Arbeit mehr annehmen dürfen. Asyl in Not bietet aber weiterhin Rechts- und Sozialberatung an, außerdem kämpft Asyl in Not für die Wahrung der Menschenrechte und für die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl. Wir verstehen uns als politische Bewegung: Wir verbinden konkrete rechtliche und soziale Hilfe im Einzelfall mit dem politischen Angriff auf ein ungerechtes System. Dabei stehen wir parteiisch auf der Seite der Flüchtlinge, deren Menschenrechte von Behörden dieses Landes immer wieder gebrochen werden.

Talk Together: Wie kann dieser Widerstand aussehen?

Genner: Der Widerstand muss auf allen Ebenen stattfinden, sowohl auf parlamentarischer als auch auf außerparlamentarischer. Es gibt eine Spaltung innerhalb der österreichischen Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen jene, die sich von rechtsgerichteten, rassistischen und fremdenfeindlichen Kräften beeinflussen lassen, auf der anderen die, die dagegen kämpfen. Diese Spaltung ist in jedem kapitalistischen Land zu beobachten. Wenn die Linke ihre Chance nicht nützt, Dinge zu verändern, wirkt sich ihr Versagen katastrophal aus.

Im Laufe der Jahre hatte ich mit verschiedenen Regierungen und Innenministern zu tun. Als Caspar Einem Innenminister wurde, hofften viele auf eine Wende. Löschnak war gestürzt worden, sein Fehlverhalten nach dem Attentat in Oberwart, aber auch das Lichtermeer (In Reaktion auf das "Ausländer raus"-Volksbegehren der FPÖ demonstrierten am 23.1.1993 in ganz Österreich hunderttausende Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Allein in Wien gingen rund 250.000 bis 300.000 Menschen mit Fackeln und Kerzen auf die Straße und bildeten eine der größten Kundgebungen der Zweiten Republik) haben ihn zum Rücktritt gezwungen. Unter Einem wurde dann eine Gesetzesreform vorbereitet, wobei auch NGOs miteinbezogen wurden, die allerdings erst unter Schlögl zum Tragen kam. Eine der wichtigsten Fortschritte dieser Reform war die Einrichtung eines „Unabhängigen Bundesayslsenats“, der erstmals Asylsuchenden ein rechtsstaatliches Verfahren ermöglichte. Einems Entwürfe aber waren noch weiter gegangen. Aber leider konnte er sich gegen die Sabotage der Beamtenschaft nicht durchsetzen. Sein schwerster Fehler war meiner Meinung nach, dass er vor einer „Säuberung“ der Beamtenschaft zurückschreckte. Doch Einem wollte kein „Köpferollen“, bis sein eigener Kopf rollte. Strasser hat diese Säuberung dann später gemacht – allerdings im gegenteiligen Sinne...

Talk Together: Wie ist die Situation heute?

Genner: Unter Innenministerin Prokop wurde das bisher schlechteste Asylgesetz beschlossen. Mit der Judikatur des Unabhängigen Bundesasylsenats und des Verwaltungsgerichtshofes war Österreich zwar europaweit ein Vorbild, doch das Problem heute ist, dass die meisten Flüchtlinge erst gar keinen Zugang zu einem rechtstaatlichen Verfahren bekommen, weil die Menschen augrund des „Dublin-Abkommens“ gar nicht mehr ins Land herein dürfen. Weil es rund um Österreich nur mehr EU-Staaten gibt, werden die Menschen dorthin zurückgeschoben, es sei denn, ihr Fluchtweg ist nicht nachvollziehbar. Das bedeutet de facto, dass heute nur mehr die Flüchtlinge ins Land kommen können, die einen guten – und damit auch sehr teuren – Schlepper haben. Durch den EU-Beitritt sind Staaten, die vorher als „Nicht-Sichere-Drittstaaten“ galten, plötzlich zu sicheren geworden. Ein Vergleich: Während z.B. Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet wie Tschetschenien in Österreich zu fast 100 Prozent Asyl gewährt bekommen, ist die Anerkennungsquote in der Slowakei gleich Null. Dort gibt es offensichtlich noch gute Verbindungen mit dem russischen Geheimdienst.

Talk Together: Welche Ziele hat Asyl in Not?

Genner: Unsere Ziele sind: Flüchtlinge schützen, Abschiebungen verhindern und unmenschliche Gesetze zu Fall bringen, und das ist uns auch immer wieder gelungen.

Talk Together: Viele Menschen argumentieren: Es gibt weltweit so viele Flüchtlinge, aber Österreich ist nur ein kleines Land und kann nicht alle aufnehmen…

Genner: Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht, jedoch nur ein ganz kleiner Teil davon kommt nach Europa. Und Europa schottet sich gegen diese Menschen ab mit Festungsmauern, Söldnern und Flotten. Dabei wird aber übersehen, dass die europäische Politik für die Probleme, unter denen diese Menschen leiden, mitverantwortlich ist – nur ein Beispiel von vielen ist die Toleranz gegenüber Putin und seinem Vorgehen in Tschetschenien.

Talk Together: Viele Österreicher waren selbst einmal Flüchtlinge. Sie sagen: Damals haben wir keine Unterstützung bekommen, heute bekommen die Flüchtlinge Beratung und Unterstützung…

Genner: Es stimmt, dass es heute mehr Organisationen gibt, die Flüchtlinge unterstützen. Aber früher war die Notwendigkeit nicht so groß, denn die Flüchtlinge waren meist willkommen, denn sie waren in der Regel weiß, christlich und antikommunistisch. Heute sind sie oftmals schwarz, Moslems oder gar Kommunisten. Man vergisst leider oft, dass es auch viele Menschen gab, die aus Österreich flüchten mussten, denn die sind nicht mehr zurückgekommen. Meiner Meinung nach ist das Problem, dass in Österreich nach dem Krieg keine echte Entnazifizierung stattgefunden ist. Erst 1968 entstand eine Gegenströmung, dann 1986 die Kampagne gegen Waldheim, und die bisher stärkste 2000, die Bewegung gegen die schwarz/blaue Regierung. Und jetzt die Bleiberechtsbewegung. Aber wir sind nicht die Mehrheit, Solidarität bleibt meist Sache einer bewusst handelnden Minderheit.

Talk Together: Was sind die Ursachen für die mangelnde Solidarität?

Genner: Die Spaltung der Arbeiterbewegung wurde von den Nazis begonnen, die Spaltung zwischen deutschen und nicht-deutschen Arbeitern war der erste Bruch. Der zweite war das Raab-Olah-Abkommen in den 1960er Jahren als man Fremdarbeiter anwarb. Durch die Ausländergesetze wurden diese Menschen weitgehend rechtlos gemacht. Ein weiterer Bruch wurde mit der Spaltung die zwischen „Legalen“ und „Illegalen“ hervorgerufen.

Talk Together: Was kann man gegen diese Spaltung tun?

Genner: Wir können nur versuchen, möglichst viel Gegendruck zu erzeugen. Deshalb rufe ich dazu auf, in der Bleiberechtsbewegung mitzumischen und zu versuchen, neue Schichten zu gewinnen. Wir haben gesehen, wie solidarisch sich die Bevölkerung in manchen Gemeinden in Oberösterreich und der Steiermark verhält, wenn es darum geht, Abschiebungen zu verhindern. Politisch handeln heißt, geduldig sein, nicht locker lassen und mit Beharrlichkeit Löcher in harte Bretter bohren.

Talk Together: Danke für das Gespräch! Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4

erschienen in: Talktogether Nr. 25/2008