Grenzenlose Erwartungen

und ernüchternde Realität nach dem Wahlsieg in Nepal

In dem kleinen Staat an den Hängen des Himalaya fehlt es den meisten Menschen sogar am Nötigsten. In mühsamer Arbeit versuchen die Bauern, dem steinigen Land ihr tägliches Brot abzuringen. Doch das nepalische Volk hat beschlossen, dass seine Zukunft anders aussehen soll. Es hat beschlossen, dass es den König nicht mehr braucht und sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen will.

Keine gewöhnliche Wahl

Das Ergebnis der ersten freien Wahl nach neun Jahren in Nepal glich einer Sensation: Die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch), die bei ihrer Gründung noch als unbedeutende Splittergruppe belächelt worden war, wurde am 23. April 2008 nach Auszählung der Stimmen von der Wahlkommission als Wahlsieger benannt. Wenn die „Maobadi“, wie die Mitglieder der Partei vom Volk genannt werden, auch proportional nicht die absolute Mehrheit erreichten, wurde die CPN-M stärkste Partei und erhielt mehr als doppelt so viele Stimmen als ihre nächster Rivale, der Nepali Congress, während königstreue Gruppen nicht einmal den Einzug ins Parlament schafften.

Dieser Wandel hätte nicht stattfinden können ohne den jahrelangen zähen Kampf für Erneuerung, der von der Partei in den ländlichen Gebieten des Landes geführt wurde. Ein Kampf, der eine neue demokratische Revolution zum Ziel hat, um das Land vom Imperialismus und Feudalismus zu befreien. Vor zwei Jahren griff die Bewegung auch auf die Städte über. Mit Streiks, Straßenblockaden und Demonstrationen wurde der verhasste König Gyanendra gezwungen, die absolute Macht abzugeben und das Parlament wieder einzusetzen.

Internationale Wahlbeobachter, darunter der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, bescheinigten eine weitgehend faire und freie Wahl. Sie waren voll des Lobes für den Wahlprozess, vor allem auch, weil er friedlicher verlief als erwartet.

Blockade und schwierige Verhandlungen

Unbeirrt von der Kritik innerhalb der kommunistischen Weltbewegung – vor allem von Genossen aus Indien, die ihr aufgrund ihrer parlamentarisch-institutionellen Orientierung die Abkehr von revolutionären Prinzipien vorwerfen, hielt die CPN-M an ihrer Taktik fest. Denn, „dem Volk zu dienen“ heißt für sie, Möglichkeiten und Gefahren richtig einzuschätzen und die Menschen keinen unnötigen Risiken auszusetzen, trotzdem aber das Ziel nie aus den Augen zu verlieren. Der Parteivorsitzende, der 54-jährige Pushpa Kamal Dahal, genannt Prachanda, erklärte im Mai in The Worker: „Kommunisten in aller Welt müssen die neuen Herausforderungen verstehen, vor denen wir heute am Anfang des 21. Jahrhunderts stehen. Wir sind zur Erkenntnis gelangt, dass ein Mehrparteiensystem für eine pulsierende Gesellschaft notwendig ist, auch im Sozialismus“.

Am 28. Mai wurde die Republik ausgerufen und König Gyanendra musste den Palast räumen. Ansonsten gab es nicht viel Einigkeit bei den Mitgliedern der verfassungsgebenden Versammlung. Die bei der Wahl geschlagenen Parteien bildeten eine Allianz und setzen alles daran, jede Bewegung der CPN-M zu blockieren, woraus diese die Konsequenz zog, sich vorerst nicht an einer Regierungsbildung zu beteiligen. Eine Regierungsbeteiligung sei für die Partei nur eine Schlinge, um sich aufzuhängen, da es unter den herrschenden Umständen unmöglich sei, das geplante Programm zu implementieren, lautete die Begründung. Schließlich wurde aber doch noch eine Einigung mit den meisten der Parlamentsparteien erzielt, und am 17. August wurde der ehemalige Lehrer Prachanda, der zehn Jahre im Untergrund lebte, von den Abgeordneten mit großer Mehrheit zum Premierminister der neuen Republik gewählt.

Viele offene Fragen

Viel mehr als die Frage der Postenverteilung brennt den Menschen in Nepal aber die Frage im Herzen, ob die Errungenschaften, die das Volk durch zehn Jahre ausdauernden Kampf und zahlreiche Opfer errungen hat, landesweit konsolidiert werden können. Die Revolutionäre sind mit dem Slogan: „Das Land denen, die es bebauen!“ ins Feld gezogen. Wird es ihnen auch gelingen, die Widerstände zu überwinden, die drückende Armut zu bekämpfen und die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen? Werden die armen Bauern, die Frauen, die unterdrückten Kasten und die nationalen Minderheiten ihre neu gewonnen Rechte verteidigen können? Wird Nepal eine Basis für eine revolutionäre Umgestaltung der Welt oder bleibt das Land im Netz ausländischer Interessen gefangen? Dieser Kampf ist noch lange nicht entschieden.

Prachanda ist überzeugt: „Der revolutionäre Prozess findet heute in Ländern der Dritten Welt statt. Wenn er dort vollendet ist, wird die Welle auch auf die entwickelten Länder übergreifen“. Der brennende Wunsch nach tief greifenden Veränderungen spiegelt sich auch in den Gesichtern Tausender jubelnder junger Menschen wider, die auf den Straßen mit Paraden den Wahlsieg feierten. Werden sich ihre grenzenlosen Erwartungen erfüllen? Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4

erschienen in: Talktogether Nr. 25/2008