Gespräch mit Kathrin Niedermoser,

Gewerkschafterin

Talk Together: Die Wirtschaftskrise verschärft sich täglich und die Arbeitslosenzahlen steigen. Was können und müssen die Gewerkschaften gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen tun?

Kathrin: Rein theoretisch könnten die Gewerkschaften sehr viel tun. Dass zur Demo am 28. März nur die Gewerkschaft vida und die GPA-djp aufgerufen haben, zeigt jedoch, dass es derzeit nicht die Absicht gibt, die Strategie der letzten Jahre zu verändern. Ich denke aber, es wäre wichtig, jetzt Schritte zu ergreifen, die klar machen, dass wir nicht für diese Krise zahlen. Denn während auf der einen Seite von den Beschäftigten und Erwerbslosen „ein Beitrag“ zur Krisenbewältigung verlangt wird, wird auf der anderen Seite die Einführung einer Vermögenssteuer vehement abgelehnt. Die Wirtschaftskrise verstärkt den Verteilungskampf, denn, während in den letzten Jahren die Gewinne immer mehr privatisiert wurden, wird jetzt versucht, die Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ich bin der Meinung, dass wir als Gewerkschaft konsequent gegen diese Form der Umverteilung auftreten müssen.

Talk Together: Seit 1950 hat man in Österreich keinen großen Streik erlebt. Hat sich diese passive Einstellung der Gewerkschaft in Anbetracht der Krise geändert?

Kathrin: Es stimmt, dass die österreichischen Gewerkschaften nicht besonders streikfreudig sind, dennoch hat es 2003 den großen EisenbahnerInnenstreik und die Proteste gegen die Pensionsreform gegeben. Damals hat sich sehr gut gezeigt, dass die Menschen absolut dazu bereit sind, auf die Straße zu gehen oder die Arbeit niederzulegen um für ihre Interessen einzutreten.

Die Gewerkschaften selbst sind nicht passiv, aber sie haben passive Strukturen. Das Agieren in sozialpartnerschaftlicher Logik steht in einem krassen Widerspruch zur Mobilisierung und Einbeziehung der eigenen Mitglieder. Ich denke, dass es vor allem jetzt notwendig wäre, sich von der StellvertreterInnenpolitik zu verabschieden. Die Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten für Mitglieder, die Demokratisierung der Strukturen, das Abhalten von Urabstimmungen…, das alles wäre dringend notwendig!

Talk Together: Man hat den Eindruck, dass sich der ÖGB bisher wenig für Ausländerrechte eingesetzt hat. Wie kann ein Umdenken erreicht werden?

Kathrin: Das ist meiner Meinung nach eine der größten Schwachstellen der österreichischen Gewerkschaften. Der „Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes“ und der „Schutz des Standortes Österreich“ gehören nach wie vor zu den obersten Prinzipien.

Diese Abschottung und das Bemühen, es MigrantInnen möglichst schwer zu machen, hat dazu geführt, dass wir nun mit der Tatsache konfrontiert sind, dass wir, so wie in vielen anderen Ländern auch, einen zweiten unregulierten Arbeitsmarkt haben, auf dem tausende Menschen illegalisiert arbeiten.

Natürlich drückt das auf die Mindestlöhne und Kollektivverträge und untergräbt arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen. Nur ist das nicht die Schuld der MigrantInnen. Die haben ja gar keine andere Wahl. Schuld ist die Politik der Gewerkschaften, die diese Entwicklungen aktiv gefördert haben. Das heißt, dass diese Politik nicht einmal im Interesse der „österreichischen“ ArbeitnehmerInnen ist. Diesen Mechanismus gilt es, denke ich, aufzuzeigen.

Damit einher geht automatisch die Konkurrenz zwischen ArbeitnehmerInnen. Der Nachteil, der aus diesem Konkurrenzverhältnis für ArbeitnehmerInnen entsteht, hat ja wesentlich zur Bildung von Gewerkschaften beigetragen. Wenn wir uns vom Prinzip der Solidarität verabschieden, bleibt nicht mehr viel übrig! Und ernst gemeinte Solidarität schert sich nicht um Landesgrenzen oder Staatsbürgerschaften!

Wichtig erscheint es mir auch, das Thema Rassismus offensiv anzugehen. Das gilt sowohl auf der strukturellen Ebene wie auch im Bereich des Alltagsrassismus, der ja gerade fröhliche Urständ feiert.

Talk Together: Gerade durch die Krise können auch rechtsradikale Parteien Aufwind bekommen. Was ist zu tun, um diesem Trend entgegenzuwirken?

Kathrin: Das einzige, was das verhindern kann, ist konsequente Politik für die Beschäftigten und die Erwerbslosen und dabei klar zu machen, dass nicht die von rechtsradikalen Parteien gezeichneten Feindbilder für die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen verantwortlich sind, sondern, dass letztendlich immer alles eine Frage der Verteilungspolitik ist.

Klar ist auch, dass viele Menschen jetzt Angst haben, ihren Job zu verlieren, keine Lehrstelle zu bekommen, in Kurzarbeit gehen zu müssen… Diese Angst können wir nicht wegreden, sondern die Ursachen für die Angst müssen bekämpft werden. Tun wir das nicht, ist es für die rechtsradikalen Parteien ein Leichtes, aus dieser Angst Stimmen für das eigene rassistische Programm zu machen.

Hinzu kommt, dass das Gefühl von Ohnmacht rechtsradikalen Parteien zusätzlich in die Hände spielt. Es müssten also Handlungsebenen geschaffen werden und das erfordert die, eingangs erwähnte, Demokratisierung der Gewerkschaften.

Kathrin Niedermoser, Bundesjugendreferentin der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten - Druck, Journalismus, Papier)

erschienen in: Talktogether Nr. 28/2009