Soziale Marktwirtschaft:

Alternative oder Unmöglichkeit?

Der Kapitalismus macht alles zur Ware: die Arbeitskraft der Menschen wird ausgebeutet, die Natur geplündert und die Lebensquellen der kommenden Generationen zerstört. Wäh­rend sich auf der einen Seite der Reichtum sammelt, häuft sich auf der anderen das Elend. Kinderarbeit, Arbeits­sklaverei, Drogenhandel und Kinderprostitution sind nur einige Folgen dieser Entwicklung. Die Not entsteht aus Überfluss: dem Überschuss des Angebots über die Nach­frage, die Überproduktion und die Überfüllung der Märkte sowie dem Überfluss von ArbeiterInnen ohne Beschäftigung und ohne Existenzmittel auf der anderen Seite. Während das Kapital den ganzen Erdkreis nach neuen Konsumenten abjagt, wird zu Hause der Konsum der Massen einge­schränkt und der eigene innere Markt untergraben.

Eine andere Welt ist möglich - aber wie sieht sie aus?

Viele Menschen gehen heute für eine „andere Welt“ auf die Straße, doch darüber, wie diese aussehen sollte, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Bürgerliche Globalisie­rungsgegner etwa behaupten, eine Veränderung innerhalb des bestehenden Systems wäre möglich und plädieren für eine soziale Marktwirtschaft mit Kontrolle durch den Staat. Kann es funktionieren, dass der Markt den Regeln des Marktes folgt aber nicht so unmenschlich agiert, wie er es tut? Ein Kapitalismus „mit einen menschlichen Gesicht“ ohne Ausbeutung, Krieg und immer wieder kehrenden Krisen? Warum hat die in Österreich Jahrzehnte lang praktizierte Politik sozialpartnerschaftlicher Kompromisse den Einzug der kapitalistischen Globalisierung und der neoliberalen Privatisierung nicht verhindert? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns über das Wesen des Marktes im Klaren sein.

Was ist der Markt?

Warenproduktion und Markt:

Wenn der größte Teil des gesellschaftlichen Ertrags zum Verkauf bestimmt ist und die Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren der Wirtschaft (Einzelpersonen, Firmen usw.) in einer Verkäufer-Käufer-Beziehung stehen, ist es ein kapitalistischer Markt. Auch vor dem Kapitalismus gab es Märkte, aber erst im Kapitalismus sind sie voll entwickelt. Land, Rohstoffe, die Umwelt, Häuser, Maschinen und die Arbeitskraft der Menschen werden gekauft und verkauft. Durch Verkauf und Kauf wird der Besitz und die Kontrolle über Dinge und Personen transferiert. Somit wird auch der Mensch zur Ware. Grundsätzlich gibt es drei Märkte: den Produktmarkt, den Kapitalmarkt (Geld, Kredite, usw.) und den Arbeitsmarkt. Einer der grundlegenden Wesenszüge des Kapitalismus ist, dass die Produktionsmittel (Fabriken und Maschinen) in Privatbesitz und somit verkäuflich sind.

A. Was tut der Markt?

Der Markt spielt die entscheidende Rolle in der kapitalistischen Wirtschaft. Er bestimmt Preise und Löhne, welche Rohstoffe gefördert und welche Produkte hergestellt werden. Auf der einen Seite ist der Kapitalismus ein hoch entwickeltes Austauschsystem mit gesellschaftlicher Produktion, hochentwickelter Technologie und einer komplizierten Arbeitsteilung. Die verschiedenen Produk­tionseinheiten (z.B. Stahlwerke und Autoproduktion) sind aufeinander angewiesen. Andrerseits ist das Produktions­system zerteilt in Einheiten in privaten Eigentums. So können die Verbindungen zwischen den Produzenten nicht bewusst gesteuert werden. Die Verbindungen entstehen durch einen endlosen Prozess des Austauschs: Wenn sich etwas gut verkauft, schön, wenn nicht, stimmt etwas nicht. Wenn die Löhne steigen, fein, wenn sie sinken, sucht man nach Auswegen. Es gibt keine Vorausplanung. Der Markt koordiniert die verschiedenen Teile der Wirtschaft, aber das auf indirekte Weise und auf Umwegen.

Geld ist nicht nur ein Mittel um Waren auszutauschen, sondern das eigentliche Ziel der Produktion. Nicht Seife oder Autos herzustellen ist das Ziel der Kapitalisten, sondern mit mehr Geld auszusteigen als man investiert hat. Und jemand muss diesen Reichtum produzieren. Und diese Klasse im Kapitalismus ist das Proletariat. ProletarierInnen müssen für die Kapitalisten arbeiten, weil sie keine Wahl haben. Sie haben nichts zu verkaufen außer ihrer Arbeits­kraft, ihrer Zeit, ihrer Energie, ihrer Geschicklichkeit und Kreativität. Die Löhne ermöglichen den ArbeiterInnen zu überleben und auf dem Markt einen kleinen Teil des Reich­tums, den sie produziert haben, wieder zurückzukaufen.

Einer der grundlegendsten Markttransaktionen im Kapitalismus ist der Verkauf und Kauf von Arbeitskraft. Die Ausbeutung der Lohnarbeit ist die Quelle des Reichtums und der Macht der Kapitalisten. Auf der einen Seite gibt es ein Reservoir and Arbeitskräften, das für die Ausbeutung zur Verfügung stehen, weil diese Menschen keine Produktionsmittel haben. Sie werden nicht mit dem Gewehr oder durch feudale Verpflichtung zur Arbeit gezwungen, sondern sie müssen die Arbeit selbst suchen (und können nur solange arbeiten, solange der Kapitalist aus ihrer Arbeit Profit zieht). Auf der anderen Seite kauft der Kapitalist Produktionsmittel und Arbeitskraft auf dem Markt. Ist die Wirtschaft im Aufschwung und Arbeitskräfte rar, steigen die Löhne und die Kapitalisten machen an die Lohnabhängigen Zugeständnisse. Doch kaum gibt es eine Krise, werden die Rechte der Arbeiterklasse wieder eingeschränkt (siehe Pensionsreform, Einschränkung der Arbeitslosenrechte usw.).

Ist eine sozial gerechte Gesellschaft denkbar, solange die menschliche Arbeitskraft eine Ware ist? Solange die Produktionsmittel im Privatbesitz sind und die besitzende Klasse die Freiheit hat, Arbeiter einzustellen und zu feuern? Ohne dass die arbeitende Klasse die Kontrolle über die Produktionsmittel gewinnt?

B. Die Regulierung der Produktion

Der Markt reguliert die Produktion auf zwei grundlegende Arten:

Erstens: Die Norm wird durch die Effizienz bestimmt. Jeder Kapitalist befindet sich im Wettbewerb mit den anderen. Jeder sucht einen größeren Anteil am Markt auf Kosten der anderen. Wenn ein Kapitalist nicht die effizient arbeitet, kann er nicht billig genug verkaufen. Er ist gezwungen, die Produktionskosten zu senken und die Produktivität zu steigern sonst geht er unter. Das heißt, die ArbeiterInnen müssen härter, schneller und länger arbeiten. Oder er verlegt die Produktion in ein Land, in dem die Bedingungen für ihn günstiger sind: niedrigere Löhne, geringere Umwelt­schutzauflagen und Arbeiterrechte. Die Investoren suchen den globalen Markt ab nach den niedrigsten Produktions­kosten. In diesem Kampf werden Klein- und Mittelbetriebe von den multinationalen Konzernen schonungslos vom Markt verdrängt.

Zweitens: Der Markt leitet die Investitionen. Wenn ein bestimmten Sektor gute Gewinne verspricht, wird Kapital in diesen geleitet. Z.B. wurden von einigen Jahren riesige Summen in den Telekommunikationssektor investiert, doch wenn die Wirtschaft außer Kontrolle gerät, zwingt der Markt zu Disziplin und Neuorganisation: Unternehmen gehen in Konkurs, werden verkauft oder liquidiert, ArbeiterInnen gekündigt und das mächtigere Kapital und die Spekulanten stürzen sich auf die Beute wie hungrige Haie.

>> Das ist eine über alle Maßen verschwenderische, anarchische und diktatorische Art der Regulierung.

C. Verantwortung und Kontrolle

Der Markt ist unpersönlich, undemokratisch und trägt keine Verantwortung gegenüber den Menschen. Er interessiert sich nicht für ihre Bedürfnisse. Ihm ist egal, ob du deinen Job, dein Haus, deine Pension oder deine Gesund­heitsversorgung verlierst. Was kann diktatorischer sein, als ein Markt, der fordert, dass Hunderttausende Lohnab­hängige ihre Jobs verlieren, wie das täglich passiert?

>> Soziale Verantwortung und Gleichheit stehen im grundsätzlichen Widerspruch zum Wettbewerb.

Beispiel Landwirtschaft: Es gibt zahlreich Initiativen und Forschungen zur Entwicklung einer Landwirtschaft, mit der gesunde Nahrungsmittel auf ökologisch verträgliche Weise produziert werden können. Doch hat diese Landwirtschaft auf dem Markt die Chance, den Wettbewerb mit den multinationalen Agrarkonzernen zu gewinnen? Für das Agro-Business bringt der Verkauf von standardisierten Samen und die großen Mengen von Pestiziden und Düngemittel, die für die Produktion notwendig sind, große Profite. Wenn aber die Auswirkungen auf das Grundwasser, die Bodenerosion und die Gesundheit der Bevölkerung mit einberechnet würden, sähe die Rechnung anders aus. Diese Kosten werden aber von jemand anderem bezahlt: von den kommenden Generationen. Der Markt kennt keine Langzeit­berechnungen oder soziale Kosten, für ihn zählt nur die Profitmaximierung.

Beispiel Pharmaindustrie: Pharmakonzerne stecken viel Geld in die Forschung und die Entwicklung neuer Medikamente. Doch Geld kann nur investiert werden, wenn Gewinne zu erwarten sind. Es ist nicht profitabel für Pharmakonzerne billige Medikamente herzustellen, um die Mehrheit der Menschen von Krankheiten zu heilen (Malaria, Tuberkulose, AIDS ...), weil die Gewinnspanne zu gering ist. Daher werden neue Medikamente hauptsächlich gegen Krankheiten entwickelt, die bei reichen Menschen und in den wohlhabenderen Ländern vorherrschen.

Beispiel Wohnungsbau: Der Bedarf der Bevölkerung an günstigen Wohnungen ist offensichtlich. Aber der Markt kümmert sich nicht um soziale Bedürfnisse, er erkennt nur Geld an. Deshalb gibt es trotz leerstehender Wohnungen Obdachlosigkeit und ein Durchschnittsarbeiter muss die Hälfte seines Einkommens oder mehr für Wohnungsmiete und Betriebskosten aufwenden.

Angenommen, in einer kontrollierten Marktwirtschaft könnten die Marktmechanismen im Konsumgütersektor frei agieren. Verschiedene Unternehmen produzieren Waren und gewinnen oder verlieren Marktanteilen, abhängig davon, was die Leute kaufen.

>> Können die Arbeiter zu Mehrarbeit gezwungen werden, wenn die Einnahmen sinken?

>> Werden die Unternehmen in den Konkurs gehen dürfen, wenn sie nicht genug Gewinn machen?

>> Werden die Preise frei sein, einschließlich der Grundbedürfnisse für das Wohlergehen der Menschen?

>> Darf die Produktion zugunsten von Luxusgütern für Leute mit höheren Einkommen verschoben werden auf Kosten der Produktion von Dingen, die die Mehrheit benötigt?

Wenn man all diese Dinge verhindern will und erreichen will, dass der Markt nach anderen Regeln funktioniert und die Grundbedürfnisse der Menschen gesichert werden, was aber bleibt dann überhaupt noch vom Markt übrig?

Quelle: Raymond Lotta “Socialist Planning or Market Socialism?”

erschienen in: Talktogether Nr. 4/2003