Ein Plädoyer für die Menschenrechte Er ist die Hoffnung für viele Flüchtlinge. Er ist die Feuerwehr in zahlreichen schwierigen Situationen für die Flüchtlinge. Aber gegen das unbarmherzige System und die eisernen Gesetze ist auch er oft machtlos. Diese Machtlosigkeit brachte ihn dazu, vor seinen Mandanten und Journalisten in Tränen auszubrechen. Dieser er, das ist Rechtsanwalt Dr. Gerhard Mory. Spontan entschloss sich der Anwalt am Mittwoch, für den Gründonnerstag eine Pressekonferenz die Situation der Flüchtlinge betreffend im Café Bazar einzuberufen. Was haben die Flüchtlinge und der Gründonnerstag gemeinsam? Eigentlich geht es um den vor der Türe stehenden Karfreitag, und die Botschaft richtete sich an die Menschen, die sich an diesem Tag an das Leiden von Jesus erinnern. Mory nahm dies zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass es auch mitten unter uns Menschen gibt, die leiden: "Wie viele Flüchtlinge leben müssen, das kann man nur als Qual bezeichnen. Da gibt es Flüchtlinge, die bis zu acht Monaten in Schubhaft sitzen, andere müssen fünf Jahre oder länger auf ihren Bescheid warten, andere sind bestens integriert und laufen trotzdem Gefahr, jeden Tag abgeschoben zu werden. Diese Menschen leiden!" Und Dr. Mory leidet mit ihnen. Vor allem viele Flüchtlinge aus dem Kosovo seien aktuell von Abschiebungen betroffen, was bei vielen der oft schwer traumatisierten Menschen Verzweiflung und Depression auslöse, beklagt Mory. Auch die Zahl der Asylwerber aus Tschetschenien und den Kaukasusregionen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, sei drastisch zurückgegangen. Viele werden gleich nach dem Grenzübertritt in osteuropäische Länder zurückgeschoben, wo Schubhaft ganz normale Praxis sei, andere verschwinden einfach plötzlich. Mory kritisiert, dass der Staat die Schwächsten noch weiter nach unten drückt, ebenso wie die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber dem Leiden der Flüchtlinge. Mory wendet sich außerdem gegen die Kriminalisierung von Asylwerbern, schließlich gebe es ja für die Flüchtlinge keine Möglichkeit, auf legale Weise einzuwandern. Dass 15 Prozent der Asylwerber im Gefängnis sitzen, bezeugt für ihn, dass bei uns Hilfsbedürftige als Feinde angesehen werden. Mit solchen Praktiken werden aber die Menschen- und Grundrechte aufs Gröbste verletzt. Mory fühlt sich als Mensch und Anwalt verpflichtet, für die Rechte der Flüchtlinge einzutreten. Viele Flüchtlinge hat er bis zur Erlangung eines positiven Asylbescheids begleitet. Trotz aller Schwierigkeiten gelang es ihm, Flüchtlinge aus der Schubhaft zu befreien oder sogar im letzten Moment aus dem Abschiebeflugzeug zu holen. Wo viele seiner Kollegen aufgeben, kämpft er bis zur letzten Minute. "Die Menschen, die bei mir Rat und Hilfe suchen, sind keine Verbrecher, sondern traumatisierte und leidende Menschen, die Schutz und Frieden suchen", sagt Mory und er plädiert: "Flüchtlingen zu helfen, darf nicht strafbar sein!" Sein Einsatz für die Menschlichkeit stößt bei manchen Vertretern der Behörden auf Unverständnis. Vor allem kritisiert er das Bundesasylamt, welches einen Großteil der Asylanträge negativ bescheidet. Die meisten Entscheidungen würden zwar in zweiter Instanz aufgehoben, jedoch für die AsylwerberInnen bedeutet das jahrelange Wartezeiten voller Bangen und Zweifel, in der sie zudem keine Möglichkeit haben, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Seiner Meinung nach sollte Integration aber bereits am ersten Tag beginnen. Die Forderungen richten sich an die von der SPÖ geführte Bundesregierung, die er auffordert, ein Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen. Konkret kritisiert er, dass die „Erste Instanz“ von der Weisung des Innenministeriums abhängig ist, möglichst wenige Asylanträge positiv zu entscheiden. Deshalb fordert Mory die politische Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sowie eine qualitative Verbesserung der Verfahren in der Ersten Instanz, um die zweite Instanz zu entlasten, außerdem müsse die Dritte Instanz unbedingt erhalten bleiben. erschienen in: Talktogether Nr. 20/2007
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