Pressekonferenz zum internationalen Flüchtlingstag

am 20. Juni 2006, ARGEkultur

TeilnehmerInnen der Pressekonferenz: Markus Hank (ARGE Kultur), Brigitte Neumayer (ehrenamtl. Flüchtlingsbetreuerin), Abdullahi Osman (Talk Together),  Dr. Gerhard Mory (Rechtsanwalt) und Hemma Schöffmann (Aktion Leben).

Im Vorfeld zum Fest am 23. Juni organisierte der Verein Salzburg – Kommunikation & Kultur am internationalen Flüchtlingstag eine Pressekonferenz in der ARGE mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über verschiedene Probleme, mit denen die Flüchtlinge konfrontiert sind, aufzuklären. Da die Veröffentlichung in der Presse leider unsere Intentionen nicht ausreichend wiederspiegelt und wesentliche Themen ignoriert wurden, fassen wir die Aussagen der TeilnehmerInnen hier noch einmal kurz zusammen.

Vereinsobmann und Talk-Together-Redakteur Abdullahi Osman eröffnete die Pressekonferenz. Abdullahi Osman, der selbst als Flüchtling nach Österreich gekommen ist, hat alle Etappen eines Flüchtlingsdaseins selbst durchgemacht. Er meinte: „Wir alle wissen, dass in der Vergangenheit viele Menschen aus Österreich flüchten mussten, aber auch viele in Österreich Zuflucht gesucht haben und inzwischen Teil der Gesellschaft geworden sind. Flüchtling sein dürfte deshalb kein Fremdwort sein, trotzdem habe ich manchmal das Gefühl, dass es notwendig ist, viele ÖsterreicherInnen über die Fluchtgründe aufzuklären. Nämlich, dass die Flüchtlinge nicht gekommen sind, um auf Kosten der einheimischen Bevölkerung ihr Taschengeld aufzubessern, sondern wegen Verfolgung, Bedrohung, Angst, Verachtung und Diskriminierung, mit der Hoffnung, in Sicherheit, Freiheit, Demokratie und mit Würde leben zu können. Damit die Flüchtlinge auf eigenen Beinen stehen können, brauchen sie Orientierung und Chancen und Unterstützung auf begrenzte Zeit, aber dauernde Hilfe macht abhängig.“ Abdullahi ist darüber unzufrieden, wie man mit den Flüchtlingen umgeht: „Auch wenn die Flüchtlinge mittellos und von der Hilfe anderer abhängig sind, sind sie Menschen aus Fleisch und Blut wie du und ich und haben Respekt verdient und nicht Demütigung und Diskriminierung, Flüchtling zu sein ist Erniedrigung genug. Diese Menschen haben einen Teil ihrer Kultur mitgenommen, der sie begleitet. Sie haben das Bedürfnis, sichtbar und ein Teil der Gesellschaft zu sein. Dafür brauchen sie Raum und ein Publikum. Talk Together organisiert das Fest zum Weltflüchtlingstag bereits das dritte Mal (seit 2004). Bei diesem Fest sollen die Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, ihre Begabungen und Talente zu präsentieren. Deshalb heißt unser Motto: Die Flüchtlinge feiern, wir feiern mit.“

Die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin Brigitte Neumayer wies auf die triste Lage in den Flüchtlingsunterkünften hin. Die Menschen leiden nicht nur unter der mehr als notdürftigen Versorgung (nur eine richtige Mahlzeit am Tag und € 40 pro Monat Taschengeld), sondern auch darunter, oft über viele Jahre hinweg zur Untätigkeit gezwungen zu sein und keinen strukturierten Tagesablauf zu haben. Sie selbst habe durch ihre Arbeit und den Kontakt mit den Flüchtlingen sehr viel gelernt und viel Freundschaft und Wärme empfangen. Sie wünscht sich, dass sich mehr Menschen in der Flüchtlingsarbeit engagieren und Kontakte und Freundschaften mit Flüchtlingen schließen, nur durch die persönliche Begegnung könnten Vorurteile nachhaltig abgebaut werden. Brigitte Neumayer schlug das Konzept einer Patenschaft vor, in dem Freiwillige Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien unterstützen und begleiten.

Rechtsanwalt Dr. Gerhard Mory wies auf die groben Menschenrechtsverletzungen bei der Durchführung der Asyl- und Fremdenrechtsgesetze hin. Die Schubhaftgefängnisse quellen über mit Menschen, die sich nichts anderes zu Schulden kommen lassen haben als ihre Anwesenheit. Durch die restriktiven Gesetze werden Flüchtlinge ihres elementarsten Menschenrechts beraubt, frei und nicht eingesperrt zu sein. Er erinnert sich, dass es für Menschen in der Schubhaft vor ca. 10 Jahren verschiedene Solidaritätsaktionen wie Demos und Hungerstreiks gegeben hat, und bedauert, dass das Engagement nachgelassen habe, obwohl die Situation heute noch viel schlimmer ist. Immer mehr Menschen fliehen vor Verfolgung und Not nach Europa, doch als Antwort darauf fällt der EU nichts anderes ein, als die Flüchtlinge mit militärischen Mitteln zu jagen. Für ihn gebe es nur eine wahre Religion, nämlich die Menschlichkeit, die in der Verpflichtung aller Staaten zur Wahrung der Menschenrechte ihren Ausdruck finden könnte. Er forderte dazu auf, ein Netzwerk zu gründen und Projekte zu überlegen, und wünscht sich, im nächsten Jahr am Flüchtlingstag bereits ein konkretes Ergebnis vorweisen zu können.

Markus Hank vom ARGE-Team betonte, dass Internationalität und Offenheit Verpflichtungen für einen Kulturbetrieb seien, deshalb sei es für die ARGE eine Selbstverständlichkeit, das Flüchtlingsfest mit zu veranstalten. Markus Hank betreut in München ein EU-Equal-Projekt für jugendliche Flüchtlinge und hat mit diesen ein Theaterstück, basierend auf Bertold Brechts Flüchtlingsgesprächen, eingeprobt. Leider haben die Schauspieler aber keinen Genehmigung bekommen, nach Salzburg zu reisen, um beim Fest am 23.6. aufzutreten. Er wies auf die Widersprüchlichkeit der EU-Politik hin: Während die EU von offenen Grenzen und europäischer Integration redet, erlauben die restriktiven Gesetze den Flüchtlingen nicht einmal, den Stadtkreis München zu verlassen. Equal-Projekte sollen Flüchtlinge gleiche Chancen am Arbeitsmarkt ermöglichen, obwohl sie nicht einmal eine Arbeitserlaubnis bekommen. Am aktuellen Beispiel Fußball-WM zeigt Markus Hank auf, wie unsere Gesellschaft Menschen nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt. „Wenn ein Klose für Deutschland Tore schießt, fragt niemand nach seiner Herkunft.“ Ein Spitzensportler oder ein berühmter Rapstar könnten ruhig Ausländer und auch schwarz sein, während mittellosen Flüchtlingen ihre bloße Anwesenheit zum Vorwurf gemacht werde.

Hemma Schöffmann von der Aktion Leben ist als dipl. Ehe- und Familienberaterin mit notleidenden Menschen konfrontiert, immer öfter auch mit Flüchtlingsfamilien, die Rat in ausweglosen Situationen suchen. Nach dem neuen Gesetz wird AsylwerberInnen, auch wenn sie arbeiten und Steuern bezahlen, die Kinderbeihilfe verweigert, was eine eklatante Ungleichbehandlung darstellt. Flüchtlinge, die nur die Grundversorgung bekommen, leben weit unter dem Existenzmininum. Sie bekommen im Monat nur € 180 pro Person zum Leben, ein Kind nur € 80. Sie rechnete vor, dass der durchschnittliche minimale Bedarf für Windeln, Babypflege und Nahrung pro Monat mindestens € 90 betrage, hier seien aber weder Kleidung noch Spielsachen (die ja nicht Luxus sind, sondern in der Regel der geistigen Anregung und Förderung eines Kindes dienen), der Mehraufwand für Wäsche, Kosten für Dokumente oder div. Anschaffungen berücksichtigt. Insgesamt gehe die Gesetzgebung offensichtlich davon aus, dass Kinder von AsylwerberInnen weniger Bedürfnisse haben als andere Kinder. Dies betrifft nicht nur Babys, sondern auch ältere Kinder, so besteht z.B. kaum eine Möglichkeit des weiteren Schulbesuchs nach der Schulpflicht. All diese Kinder haben während der Asylwerbezeit erheblich reduzierte Lebensbedingungen, damit werden die Startnachteile, die diese Kinder von vornherein mitbringen, noch vermehrt und eine spätere Integration wird unnötig erschwert. Einem Asylwerber wird dann auch noch seitens des Sozialamtes per Bescheid mitgeteilt, er habe seine Arbeitskraft einzusetzen, um die Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts aufzubringen, während ihm vom AMS ständig mitgeteilt wird, er bekomme keine Arbeitsgenehmigung, eben weil er Asylwerber ist. Frau Schöffmann fügte hinzu, dass persönliches Engagement zwar löblich sei, sprach sich jedoch dagegen aus, die Lösung der Probleme Privatpersonen zu überantworten und damit den Staat aus der Verantwortung zu entlassen.

7000 Tote an den EU-Außengrenzen

An dieser Stelle soll erwähnt werden, dass die Zahl der dokumentierten Todesfälle an den EU-Außengrenzen 7000 bereits überschritten hat, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch wesentlich höher. Verzweifelte Protestaktionen in Flüchtlingslagern wie das Zunähen von Lippen und Augenlidern dringen nur selten an die Öffentlichkeit. Gedenken wir hier der vielen Menschen, die die Reise nach Europa nicht überlebt haben, und jener, die während der Flucht, bei oder nach ihrer Abschiebung den Tod gefunden haben.

erschienen in: Talktogether Nr. 17/2006