Normal 0 false false false MicrosoftInternetExplorer4 Gemeinsam gegen Rassismus in Salzburg

Die Anti-Strache Demonstration

Am 21. September machte sich eine Gruppe von ca. 90 Personen mit Fahnen und Transparenten mit dem Slogans „Gemeinsam gegen Rassismus“ und „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ auf den Weg von der Salzburger Innenstadt in Richtung Mülln. Ihr Ziel war das Augustiner Bräustübl, wo H.C. Strache eine Wahlkampfveranstaltung abhielt. Während die Gruppe der AntifaschistInnen von der Polizei auf Abstand gehalten wurde, drängten sich Tausende vor den Eingängen des Augustinerbräus. Ein paar Glatzköpfe mit Militärstiefeln waren zu sehen, beim Großteil der Menschen, die gekommen waren, um Straches hetzerische Reden zu hören, handelte es sich aber um sehr junge Leute, die teilweise von weit her angereist waren. Man konnte nicht umhin, sich daran zu erinnern, als sich die Menschen im Münchner Bürgerbräu drängten, um die Reden Hitlers zu hören. Während die Demonstranten „Strache ist ein Rassist“ skandierten, erwiderten dessen Anhänger aus den Fenstern des ersten Stockes; „Ihr seid eine Minderheit“.

Talk Together hat Jan, einen der OrganisatorInnen der Demo getroffen und ihn mit ihm über seine Motive und Ziele gesprochen: „HC Strache benutzt die MigrantInnen nur um von den wahren Verantwortlichen für die sozialen Probleme, die tatsächlich existieren, abzulenken. Das sind aber die großen Parteien, zu denen auch die FPÖ gehört. Er macht die MigrantInnen zu Sündenböcken und hetzt gegen Menschen anderer Herkunft oder Religion auf einem Niveau, wie wir es seit 63 Jahren nicht mehr gekannt haben, und das noch dazu im Gedenkjahr an 1938. Die anderen etablierten Parteien haben darauf keine Antwort. Die offizielle Politik hat bei der Aufarbeitung der Vergangenheit ganz offensichtlich versagt. Deshalb wollen wir mit unseren Demos ein sichtbares Zeichen gegen den Rassismus setzten!“

Die DemonstrantInnen, die nicht ins Müllner Bräu eingelassen wurden, das wegen Überfüllung geschlossen worden war, warteten vor den Eingängen. Nach der Beendigung der Wahlkampfveranstaltung formierten sich ca. 150 offensichtlich alkoholisierte Strache-Anhänger und gingen auf die DemonstranInnen los. „Sie haben uns wüst beschimpft und versuchten, uns zu schlagen“, erzählt der junge Mann weiter, „Die Polizei hat dann eingegriffen und sie aufgehalten, wenn auch ziemlich spät“. Als sich die AntifaschistInnen aufgrund der Übermacht und Aggressivität der Rechten in Richtung Hanuschplatz zurückzogen, wurden sie von den Strache-Anhängern verfolgt, von denen auch einige mit Eisenstangen und Baseballschlägern bewaffnet waren.

Nach dem Wahlsieg der Rechten

Der Wahlkampf hat sich für Strache und Konsorten ausgezahlt. Der rechtsradikale Erdrutsch, 70 Jahre nach dem Einmarsch der Nationalsozialisten in Österreich, hat niemanden wirklich überrascht. Viele Menschen sind über diese Entwicklung sehr besorgt. Denn damit wird aufgezeigt, wie tief die faschistische Denkweise in Österreich auch heute noch verwurzelt ist. Nicht zuletzt trägt eine über Jahrzehnte betriebene Regierungspolitik für das politische Klima in Österreich Verantwortung, die durch die jahrelange Ausgrenzung und Entrechtung von MigrantInnen und Flüchtlingen den Rassismus salonfähig gemacht haben.

Der Salzburger Sozialarbeiter Jan Rybak hatte bei der Nationalratswahl für die „Linken“, einem erst kurz vor der Wahl gegründeten breiten Bündnis aus verschiedenen Gruppierungen und Organisationen, kandidiert. Er ist überzeugt davon, dass sich viele Menschen nur deshalb von der rechten Propaganda beeindrucken lassen, weil es an einer starken und aktiven linken Alternative fehlt: „Unser Ziel ist es, den Leuten, die von der herrschenden Politik zu Recht enttäuscht sind, eine Alternative zu bieten. Wir treten dafür ein, dass echte Lösungen für die sozialen Probleme gesucht werden. Wir wollen Druck auf die Gewerkschaften ausüben, damit diese die ArbeiterInnen besser vertreten. So haben wir die KollegInnen bei Aktionen gegen die Schließung des Glanzstoffwerkes in St. Pölten unterstützt. Wir treten für einen Ausbau des Sozialsystems ein. Außerdem wollen ein sichtbares Zeichen gegen den Rassismus setzen, während die anderen Parteien nur reden, aber nichts dagegen tun“.

Die Masse der Unzufriedenen und Protestwähler hat das Gefühl, dass ihre Nöte und Ängste nicht wahrgenommen werden und fühlt sich von der Politik und den demokratischen Parteien allein gelassen. Dass die Menschen heute mit sich immer verschärfenden Arbeitsbedingungen und einer Konkurrenzsituation am Arbeitsplatz konfrontiert sind, ist eine Realität. Wirksame Strategien, um sich zur Wehr zu setzen, haben sie aber nicht gelernt. Ein kleinbürgerlicher Rebell wie Strache, der gegen das Großkapital und die Machtinstitutionen wettert und simple Lösungen anbietet, scheint bei denen ein leichtes Spiel zu haben, die sich von der Politik missachtet und ignoriert fühlen. Rechte Populisten sind erfolgreich, weil sie eine Sprache sprechen, die vom Volk verstanden wird. Auch wenn die von ihnen angebotenen Lösungen nur scheinbare sind. Vor 70 Jahren machte Hitler die jüdische Bevölkerung zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände, heute werden ähnliche Argumente verwendet. Die Wut der enttäuschten Menschen wird auf die gerichtet, die ohnehin keinen Einfluss haben und am untersten Ende der Gesellschaft stehen: Heute sind es die Ausländer, die Muslime und AsylwerberInnen, denen die Verantwortung für eine fehlgeschlagene Politik zugeschoben wird.

Soziale Probleme als Ursache

„Ich denke, dass die Ursachen für den Erfolg der Rechten bekannt sind“, meint Jan, „es sind vor allem das Gefühl der Chancenlosigkeit und die Frustration, unter denen die Menschen leiden. Die FPÖ spricht die Probleme an, nur dass sie die falschen Lösungsansätze darauf liefern. Es ist eine Tatsache, dass es beispielsweise in Wien zu wenige Gemeindewohnungen gibt. Jedoch anstatt zu fordern, den kommunalen Wohnbau auszubauen, fordert Strache, dass nur ÖsterreicherInnen einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben sollten. Ich denke nicht, dass ein Großteil die Rechten wegen ihres Rassismus wählt, sondern weil sie keine andere Möglichkeit sehen, ihren Protest zu artikulieren. Ich glaube, dass die Rechten deshalb im Vormarsch sind, weil sie bestehende Probleme aufzeigen. Die NPD in Deutschland war erfolgreich in ihrem Protest gegen Hartz IV. Auch die FPÖ war meiner Meinung nach erfolgreich, weil sie im Wahlkampf gezielt soziale Themen aufgegriffen hat, was keine der anderen großen Parteien getan hat“.

Doch obwohl die Rechten behaupten, für die unterdrückte Arbeiterklasse einzutreten, leisten sie in Wahrheit den Herrschenden gute Dienste, indem sie die Realität umkehren und Opfer zu Tätern machen. Haben wir es denn nötig, AsylwerberInnen, die nichts haben und nichts haben dürfen, die Almosen, die ihnen das System zugesteht, zu neiden? Und sind es nicht die Unternehmen, die von der Rechtlosigkeit der Menschen ihre Profite ziehen? Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Lohndumping werden schon lange nicht mehr nur von sog. „schwarzen Schafen“ praktiziert, sondern sind vor allem bei den heutzutage immer mehr überhand nehmenden Leiharbeitsverhältnissen zum Regelfall geworden.

„Ich denke, dass der Rassismus allen schadet, auch uns ÖsterreicherInnen,“ erklärt Jan seine Motivation, sich als Österreicher für die Rechte der Einwanderer einzusetzen. „Wenn ein Asylwerber nicht arbeiten darf, aber vielleicht eine Familie hat, die er unterstützen muss und die dringend auf Geld wartet, dann bleibt ihm keine andere Wahl, als schwarz zu arbeiten. Damit untergräbt er die Kollektivverträge. Natürlich schadet er somit auch den österreichischen ArbeiterInnen. Aber nun frage ich: Ist daran der Asylwerber schuld, die Unternehmen, die die Rechtlosigkeit ausnützen um möglichst billige Arbeitskräfte zu bekommen, oder die Politik, die diese Situation schafft?“ Seiner Ansicht ist es nötig, entschieden gegen den Rassismus aufzutreten, wovor die anderen Parteien zurückschrecken aus Angst, dadurch Wählerstimmen zu verlieren.

Was tun gegen den Rechtsruck?

Dass es möglich ist, die Rechten durch entschiedenen Widerstand zu stoppen, wurde unter anderem in der Protestbewegung gegen die „Anti-Islam-Konferenz“ der rechtspopulistischen Bewegung Pro-Köln bewiesen, an der auch Jan beteiligt war. „Die zwei Tage in Köln waren super“, erzählt er begeistert, „ich wurde als österreichischer Vertreter der Linken eingeladen, schließlich waren bei den Rechten auch FPÖ-Vertreter dabei“. Der Marsch der Rechten in die so genannten multikulturellen Problemviertel musste aufgrund der Blockaden abgesagt werden, die Pressekonferenz auf ein Rheinschiff ausweichen. Dort mussten die Teilnehmer mehrere Stunden auf dem Rhein herumfahren, weil alle Anlegestellen belagert wurden. Weil kein Hotel die Rechtsradikalen aufnehmen wollte, wurde der Kongress am nächsten Tag als Kundgebung im Freien geplant. Doch bereits um neun Uhr in der Früh versammelten sich die DemonstrantInnen vor dem Veranstaltungsort auf dem Heumarkt, bildeten Sitzblockaden und Menschenketten und riegelten die Zugänge ab. Von den angekündigten 1000 Personen ließen sich dann nur ca. 40 blicken. Manche der Teilnehmer saßen aber auch am Flughafen fest, weil sich Taxi- und Busfahrer weigerten, die Rechtsextremisten zu chauffieren. Selbst Kölns Bürgermeister, selbst ein Gegner der Moschee, sah sich angesichts des massiven Protests dazu veranlasst, sich mit deutlichen Worten gegen die Rechtsextremen auszusprechen.

Nehmen wir uns ein Beispiel an Köln. Es ist nicht an der Zeit, in Lähmung zu verharren, sondern auf den politischen Rechtsruck zu antworten. Es ist schön zu sehen, dass es in Salzburg Menschen gibt, die entschlossen sind, sich gegen Rassismus und Faschismus zu wehren. Denn es ist notwendiger denn je, der rassistischen Propaganda zu begegnen, ihre Lügen zu entlarven und ihre Argumente zu entkräften. Die Bedürfnisse der Menschen und ihre Möglichkeiten stehen im Widerspruch zu den Erfordernissen des globalen Wirtschafts- und Herrschaftssystems. Die Menschen müssen verstehen, dass faschistische Kräfte dieselbe Taktik verwenden wie Hitler vor 70 Jahren: Sie versuchen mit ihrer rassistischer Propaganda, die Menschen zu spalten und ihre Solidarisierung zu verhindern.

Es sind Unwissenheit, Ignoranz, Angst und Neid, die Teile der Bevölkerung für die Propaganda der Rechten empfänglich machen. Wir sollten jedoch den Blick über unseren Tellerrand hinaus richten und die Anwesenheit von Menschen aus verschiedenen Regionen der Erde zum Kennen lernen und zum Austausch von Erfahrungen nützen.

erschienen in: Talktogether Nr. 26/2008