BÃœRGER, ERHEBT EUCH!

In ihrem neuen Buch „Bürger, erhebt euch!“ behaupten Markus Metz und Georg Seeßlen, dass das Leben der Menschen in den heutigen Gesellschaften aufgrund der neoliberalen Politik einen Grad der Inhumanität erreicht hat, dass es einer radikalen humanitären Anstrengung bedarf, um es wieder zurückzugewinnen. Der Traum vom eigenen Leben muss wieder gelebt werden können. Es gilt, ein Leben mit eigenen Lebensentwürfen und Lebensprojekten zu schaffen.

Dieses Leben lässt sich jedoch nur zurückerobern, wenn es den Bürgern gelingt, sich neu zu organisieren. Erhebung ist das Schlagwort der Autoren, welche sich den Begriffen der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen muss. Erhebungen, welche jenseits der Fusion von Parlamentarismus, Ökonomie, die stattgefunden hat, einschließlich ihrer medialen Schatten, neue Wege beschreiten müssen.

Dieses Buch behandelt die Chancen der Zivilgesellschaft, ergründet die Tiefen einer freien, gerechten und solidarischen Welt, deutet die einschneidenden Maßnahmen des Staates der letzten dreißig Jahre als Entmündigung und setzt auf die Dissidenz als einzig mögliche Form der Rückkehr in eine humane Gesellschaft.

In meiner letzten Rezession („Der linke Kampf ums 21. Jahrhundert“, Talk Together Ausgabe 1/12) argumentierte ich, dass unsere Gesellschaften längst an einem Nullpunkt angelangt sind, an dem wir entscheiden müssen, welchen Weg wir gehen wollen und welche Werte wir als unveräußerlich betrachten.

Dieses nun von mir besprochene Buch beschreibt konkrete Beispiele, was es heißt, wenn man mit der Staatsmacht und ihren Protagonisten konfrontiert wird, welche Strategien die Mächtigen anwenden, um jede Dissidenz zu unterbinden, und wie man sich dagegen wehrt.

Begegnet man dem Buch von Markus Metz und Georg Seeßlen „Bürger erhebt euch!“, so lässt sich feststellen, dass sich der deutsche Parlamentarismus (und die gesamte europäische Politik) in den letzten dreißig Jahren in erschreckender Weise zu einer Postdemokratie entwickelt hat, in denen die Oligarchen das Sagen haben. und dass nur mehr formal von Demokratie gesprochen werden kann. Wir werden regiert von postdemokratischen Fürsten, welche nur mehr über die Medien mit uns kommunizieren, Oligarchen (Industrielle, Banker, Konzernmanager, Großaktionäre, Investoren etc.), die ganze Parteienlandschaften korrumpieren, und Medien, die blind das wiedergeben, was die Eliten wollen, Medienzaren, welche den kritischen Journalismus quasi ausgehungert haben, etc. Die Folge ist, dass Freiheitsrechte, Gerechtigkeit und Solidarität Stück für Stück abgeschafft werden!

Die Entwicklung ist verheerend: ganz egal, ob es sich um Menschen handelt, die mehr und mehr in prekäre Arbeitsverhältnisse rutschen, oder um den Chef der Deutschen Bank Ackermann, der eiskalt Bundeskanzlerin Angela Merkel erpresst, oder ob rund um Stuttgart 21 mafiöse Strukturen offensichtlich werden. Beispielsweise werden beim Widerstand gegen Stuttgart 21 der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig, die Sprache der Politiker arrogant und die Berichterstattung der Medien skandalös gegenüber den empörten Demonstranten. Warum diese Anstrengung, Oppositionelle mundtot zu machen?

Es ist ein Buch über die Zivilgesellschaft. Denn, so argumentieren die Autoren: Wenn die Zivilgesellschaft (Citoyen und Citoyenne) verschwindet, bleibt nur mehr die rohe Gewalt der Eigentümer (Bourgoisie) gegenüber denjenigen, die aller Rechte beraubt – also enteignet – sind.

Es ist ein Buch, das sich die öffentlichen Räume sowohl auf den Plätzen als auch in den Medien zurückerobern will, das das Denken privilegiert, dem Unbehagen eine Sprache, dem Protest eine Form und auch der Theorie einen Namen gibt. Der Ansatz der Autoren ist die Denkbarkeit des Politischen. Sie wollen in keiner Weise den Umsturz oder das Ende der parlamentarischen Demokratie. Ihr Ansatz verfolgt eine Politik des radikalen Humanismus. Das heißt, wenn die in der Verfassung garantierten Grundrechte bedroht sind, ist es unsere Bürgerpflicht, zu intervenieren.

Die „politische Klasse“ wird nämlich zunehmend nervös. Ihr desaströses EU-Management setzt Unmut frei, dessen Ausmaß nicht mehr abzuschätzen ist. Die „politische Klasse“, die sich längst vom Volk abgewendet hat und in einer labilen Konstellation zwischen Oligarchien und Meinungsmachern agiert, muss sich aber letztendlich noch in Wahlen verantworten. Das macht sie nervös. „Unser täglich Merkel“ kann sich nicht völlig dem Volk entwinden, außer durch einen neuerlichen Gewaltakt, indem sie die Demokratie formal für beendet erklärt und beispielsweise einen autoritären Ständestaat herbeiführt, in welchem Freiheits- und Demonstrationsrechte abgeschafft werden.

Umgekehrt ist das Volk dazu aufgerufen, im Falle einer Erhebung vernünftig zu agieren. Wir sind nach den Erfahrungen den 20. Jahrhunderts dazu angehalten, Erhebungen nicht eskalieren zu lassen. Das postheroische Jahrhundert scheint in Reichweite. Märtyrertum soll niemandem abverlangt werden. (Ebenfalls im Buch definiert.)

Meine Idee bzw. meine Hoffnungen auf eine bessere, gerechtere Zukunft beruhen auf folgenden Momenten:

• Die Siege (der Erhebungen) des 21. Jahrhunderts werden eher von der Einsicht getragen, dass Korruption untragbar ist und die Unbestechlichkeit als des Gemeinwohls bester Grundwert gilt.
• Die Siege (der Erhebungen) des 21. Jahrhunderts werden von der Solidarität und Geschwisterlichkeit getragen, verstanden als Organisationsformen jenseits des Staates, welche ein angstfreies Zusammenleben erst wieder ermöglichen sollen.
• Die Siege (der Erhebungen) des 21. Jahrhunderts geben schlussendlich den Menschen wieder das Recht, eine wirkliche Wahl zu treffen, und unterwerfen sie nicht von Staat und Wirtschaft aufgezwungenen Entscheidungen.
• Die Siege (der Erhebungen) des 21. Jahrhunderts bedeuten ebenfalls, dass die Polizei beispielsweise mit den Demonstrierenden menschlich umgeht und auf unverhältnismäßige Polizeieinsätze – auch wenn sie von der Politik gefordert werden – verzichtet.
• ie Siege (der Erhebungen) des 21. Jahrhunderts spülen die kritischen Medien und neue Sichten auf die Welt in die Mitte der Gesellschaft zurück.

Im Buch enthalten ist ebenfalls eine kritische Reflexion über mögliche Kunstformen des 21. Jahrhunderts. Denn mittlerweile wird der gesamte Kunstmarkt von Kunsthändlern kuratiert, die ausschließlich für die Oligarchien arbeitet (Geld kommt zu Geld und Kunst wird mit Geld in Privatbesitz genommen). Wird es neue Künste geben, welche als eigene Sterne leuchten? Künste (neue Wahrheiten?), welche unter den (demonstrierenden) Bevölkerungsgruppen zirkulieren jenseits ihrer Vermarktbarkeit?

• Für all dies bedarf es der Räume, die man sich neu erobern muss – und wenn es anfangs die zahlreichen Straßen und Plätze jeder kleineren Kommune sind.
• Dazu bedarf es neuer Organisationsformen, welche die herrschenden postdemokratischen Sitten aufbrechen und sich auf Dauer einrichten wollen.
• Dazu bedarf es eines Verharrens im Glauben, dass eine Umkehr doch möglich ist.

Ist es möglich, dass zahlreiche neue Inseln in Europa und auf der ganzen Welt auftauchen, in denen die Prinzipien von Solidarität, Unbestechlichkeit und Freiheitsliebe gelebt werden? Seien wir ehrlich, der Neoliberalismus ist nur mehr eine leere Hülse. Seien wir ehrlich, der Fortschritt als lineare Bewegung ist unhaltbar. Seien wir ehrlich, mit dogmatischem (religiösen, marxistischen etc.) Denken schaffen wir kein Morgen und Übermorgen. Die Emanzipation des Menschen muss auf eigenen Erhebungen, Bewegungen und Organisationsformen aufbauen. Holen wir uns heraus aus den unannehmbaren, prekären Lebensverhältnissen. Holen wir uns heraus aus unserer Ohnmacht.