Flüchtlingsproteste:

Lieber tot als ohne Hoffnung

Ihre Forderungen sind bescheiden: die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, sich frei bewegen dürfen, nicht im Lager eingesperrt zu sein und ihre Kinder in die Schule schicken zu können. Die Flüchtlinge wollen keine Almosen, sie wollen aus eigener Kraft leben und als Menschen respektiert werden. Warum lösen diese Forderungen so große Aggressionen aus, dass man ihnen mit Baggern begegnet? Werden die Flüchtlinge nur akzeptiert, solange sie als unterwürfige und dankbare Bittsteller auftreten?

Manche von ihnen warten schon seit vielen Jahren auf ihren Bescheid. Andere Ansuchen werden im Eilverfahren negativ beschieden, ohne ausreichende Prüfung der Fluchtgründe der Asylsuchenden. „Wenn wir nicht hierbleiben dürfen, dann sollen sie unsere Fingerabdrücke löschen und uns weiterziehen lassen, um woanders eine Chance zu suchen“, sagt ein Flüchtling in der Wiener Votivkirche, denn einen Weg zurück gibt es für ihn nicht.

Der lange Marsch

Obwohl ihnen der Ausschluss von der Grundversorgung und die Illegalität drohten, haben sich am 24.11. über 200 Flüchtlinge auf den 35 km langen Marsch von Traiskirchen nach Wien gemacht, um gegen die menschenunwürdigen Zustände im Flüchtlingslager zu protestieren. Während ihres Marsches erfuhr die Karawane praktische Solidarität von BewohnerInnen, die sie mit Essen versorgten.

Nach einer Kundgebung in der Wiener Innenstadt errichteten die Flüchtlinge im Sigmund-Freud-Park ein Protest-Camp, das dort bis zur gewaltsamen Räumung durch die Polizei in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember stand. Im Camp wurde jedoch permanent Druck auf die Protestierenden ausgeübt, sie wurden ständig von der Polizei durchsucht und manchen die Asylkarten weggenommen. Deshalb suchten sie Schutz in der Votivkirche, nicht gerade zur Freude des dortigen Pfarrers.

Unter Vermittlung der Caritas fand am 21.12. ein RoundTable Gespräch statt, bei dem nur drei der Betroffenen teilnehmen durften. Trotzdem sahen sie es als eine Chance an. „Danach sagte man uns: Geht zurück nach Traiskirchen, wir werden jeden Einzelfall prüfen, ob eine Wiederaufnahme in die Grundversorgung möglich ist“, erzählt einer der Sprecher der Flüchtlinge, Muhammad Numan. „Doch das ist keine Lösung für unser Problem. Welchen Sinn hätte unsere Aktion gemacht, wenn wir wieder zurückgehen?“

Sie suchten den Dialog mit der Regierung und haben sich auch an die UNO gewendet. Weil niemand bereit war, auch nur über ihre Forderungen zu sprechen, beschlossen 27 der Flüchtlinge am 22. Dezember in den Hungerstreik zu treten. „Es war unsere letzte Möglichkeit,“ sagt der Flüchtling Adalat Khan, der seine Heimat, das Swat-Tal in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion, verlassen und seine Familie zurücklassen musste, weil er als Mitglied der sozialdemokratischen Partei von den Taliban verfolgt wurde. Nun lebt der ehemalige Unternehmer seit acht Jahren in Europa – zuerst in Griechenland, dann in Österreich – ohne Aufenthaltstitel und ohne jede Perspektive. „Wie sonst können wir den Menschen unsere Probleme erklären? Wie können wir die Menschen erreichen?“

„Uns geht es nicht um spezielle Einzelfälle, wir wollen eine Verbesserung für alle Flüchtlinge erreichen“, erklärt Mohammed Numan selbstbewusst in einer Versammlung in der Votivkirche. „Wir wollen Geschichte machen und dafür sind wir auch bereit, unser Leben einzusetzen.“

Viele der Flüchtlinge stammen aus der Grenzregion zwischen Afghanistan in Pakistan. Sie sind geflüchtet vor Überfällen der Taliban und des pakistanischen Geheimdienstes sowie vor den Angriffen durch Nato-Drohnen. „Aber hier befinden wir uns wieder in einem Krieg“, sagt Numan. „Viele sind verzweifelt und denken an Selbstmord. Aber wir sind nicht hergekommen, um zu sterben, wir wollen nicht Selbstmord begehen.“

Gegen den in manchen Medien geäußerten Vorwurf, die UnterstützerInnen würden die Anliegen der Flüchtlinge für eigene Ziele instrumentalisieren, wehrt sich Numan entschieden: „Wir sind doch nicht ferngesteuert, wir treffen unsere eigenen Entscheidungen! Wir brauchen die UnterstützerInnen, wir haben doch nicht einmal das Recht, eine Demo anzumelden. Nicht die UnterstützerInnen instrumentalisieren uns, sondern es sind die Behörden, die Polizei und die Caritas, die uns zu spalten versuchen.“

„Natürlich wissen sie über die Kämpfe in andern europäischen Ländern, das Problem betrifft ja nicht nur ein Land, sondern die ganze Europäische Union“, meint der Menschenrechtsaktivist und Zeitungsherausgeber Di-Tutu Bukasa, der die Refugee-Protestbewegung als Teil der globalen Proteste aller von Prekarität betroffener Menschen sieht, all jener Menschen, vom herrschenden politischen und wirtschaftlichen System als überzählig betrachtet werden.

Den Protestierenden ist es gelungen, eine Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit über die Situation der Flüchtlinge in Österreich und Europa auszulösen. Sie erhielten zahlreiche Unterstützerschreiben von Prominenten, Kirchenleuten und Organisationen in ganz Europa. Für die Innenministerin sind die Forderungen der Flüchtlinge jedoch schlichtweg nur unrealistisch und sie verweigert jedes Gespräch über ihre Anliegen. Dabei verlangen sie nur Grundrechte, die in einer industrialisierten demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein sollten, nämlich das Recht auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Manche ihrer Forderungen finden auch breite Zustimmung, so unterstützen Teile der Gewerkschaften und sogar der SPÖ bereits die Forderung nach Zugang zum Arbeitsmarkt. Um etwas Grundlegendes an der restriktiven Asylpolitik zu ändern oder gar die Dublin-Verordnung zu brechen, wird es jedoch noch viele Kämpfe und viele Unterstützer und Unterstützerinnen brauchen.