Gespräch mit Gerhard Wimmer

GLB-Betriebsrat und Mitglied des ÖGB-Landesvorstandes Salzburg

„Meine Forderungen für den Ersten Mai sind die gleichen, die meiner Meinung nach auch die Hauptziele der Gewerkschaften sein sollten: Erstens, die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohnes (…), zweitens, nach wie vor die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (…), drittens die Umverteilung des Vermögens.“

TT: Wie ist deine Sicht als Gewerkschafter zur Arbeitssituation in Österreich?

Gerhard: Ein Trend, der in ganz Europa feststellbar ist, ist auch in Österreich zu bemerken: Der Arbeitsdruck auf die Lohnabhängigen wird spürbar größer, während sich die Einkommenssituation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kontinuierlich verschlechtert. Es war immer Politik der Gewerkschaften, sicher zu stellen, dass den unselbständig Arbeitenden – also denjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen – ein entsprechender Anteil am Volkseinkommen zukommt. Doch damit ist es heute vorbei. Heute muss man bei Lohn- und Kollektivvertragsverhandlungen schon fast froh sein, wenn es zu einem Inflationsausgleich kommt, viel mehr ist kaum noch durchsetzbar. Der Beginn dieser Entwicklung lässt sich zeitlich ziemlich genau mit dem EU-Beitritt festsetzen, seit damals ist der Anteil am Volkseinkommen für die unselbständig Arbeitenden dramatisch zurückgegangen. Das heißt umgekehrt, dass Kapitalvermögen und Einkommen, die durch Kapitaleinsatz erzielt werden, gestiegen sind.

Also auf der einen Seite ein ständig steigender Leistungsdruck – auf der anderen Einkommenssteigerungen, die kaum noch die Inflationsrate abdecken. In Salzburg gibt es eine Untersuchung, dass es in den letzten fünf Jahren reale Einkommensverluste gegeben hat und zwar im Ausmaß von ungefähr fünf Prozent.

Unter dem Druck, Leistung zu erbringen, steht man auch, wenn man einen fixen Arbeitsplatz hat. Noch viel dramatischer ist die Situation aber dort, wo es Leiharbeit oder geringfügige Beschäftigung gibt. Oder im Bereich der Scheinselbständigen, die in Wirklichkeit in einem Abhängigkeitsverhältnis von Firmen stehen und in die Scheinselbständigkeit gedrängt werden, damit Arbeitsrechte nicht eingehalten und Sozialleistungen nicht bezahlt werden müssen. Ein Beispiel sind die Paketzusteller für die verschiedenen Paketdienstunternehmen.

In den manchen europäischen Ländern ist die Situation aber noch viel dramatischer als in Österreich. In Griechenland mussten die Lohnabhängigen in den letzten zwei Jahren reale Einkommensverluste von 45 Prozent hinnehmen. Ich würde sagen: Es geht weg von einer sozialen Marktwirtschaft und der Großteil der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen arbeitet heute nur mehr für das Überlebensnotwendige, aber nicht mehr, um einen Anteil am Volksvermögen zu erwerben.

TT: Warum ist das so? Wenn auch der Caritaspräsident einen höheren Mindestlohn fordert, warum kämpft die Gewerkschaft nicht für höhere Löhne?

Gerhard: Die Macht der Gewerkschaften ist im Vergleich dazu, wie es vor 20 oder 30 Jahren war, stark zurückgegangen. Das hat mit der Wirtschaftsstruktur zu tun, das hat damit zu tun, dass sehr viele große Betriebe, wo die Gewerkschaften immer stark waren, in viele kleine Einheiten aufgegliedert wurden. Gewerkschaften sind zudem immer stark in Produktionsbetrieben, doch Produktionsbetriebe spielen heute in Österreich eine viel weniger bedeutende Rolle als vor 20 oder 35 Jahren, heute ist die Mehrzahl der Lohnabhängigen im Dienstleistungssektor beschäftigt, ein Bereich, wo die Gewerkschaften traditionell immer schwach vertreten sind.

Das hat aber hier in Österreich auch damit zu tun, dass die verstaatlichte Industrie gezielt – ich sage, das war Absicht – zerschlagen, privatisiert und verschenkt wurde, und damit haben die Gewerkschaften auch viel Einfluss verloren. Das ist die eine Antwort dazu.

Die andere Antwort hat speziell mit Österreich zu tun. Der ÖGB hat lange eine Politik der Sozialpartnerschaft betrieben. ÖGB-Chef Benya und Wirtschaftsbundchef Sallinger haben sich zusammengesetzt und die Dinge so ausgehandelt, dass beide Seiten damit gut leben konnten. Die österreichische Gewerkschaft glaubt heute noch an dieses Modell. Doch die Zeiten sind vorbei, denn die Wirtschaft hat heute kein Interesse mehr daran. Es fängt erst jetzt ganz langsam an, dass das den Gewerkschaften bewusst wird und sie das Wort Arbeitskampf in den Mund nehmen, ein Wort, das bis vor ein paar Jahren in ihrem Wortschatz nicht existiert hat.

International ist die Situation der Gewerkschaften noch schlechter, in vielen Ländern sind sie kaputt gemacht worden. In Großbritannien gab es in den 1980er Jahren große Kämpfe der Bergarbeiter, doch unter Thatcher war es eine gezielte Politik, den Einfluss der Gewerkschaften zurück zu drängen. In Österreich dagegen haben wir noch immer einen relativ hohen Organisationsgrad und eine relativ hohe Mitgliederzahl. Der ÖGB hat eine Million Mitglieder, das ist ein Organisationsgrad von fast 30 Prozent, was im Vergleich zu anderen Ländern – in Frankreich sind es unter 5 Prozent – relativ hoch ist. Und man merkt schon, dass in den Branchen, in denen der Organisationsgrad gut ist, am meisten durchsetzbar ist. Die Metallarbeitergewerkschaft schließt regelmäßig die besten Kollektivverträge ab und die anderen orientieren sich dann daran. Doch leider hat die Gewerkschaft bis heute keine Antwort auf die Frage gefunden, wie sie in die kleinen Betriebe hinein kommt.

TT: Warum werden Asylwerber deiner Meinung nach vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen? Welche Position vertreten die Gewerkschaften in dieser Frage?

Gerhard: Ich denke, das hat mit billigen Arbeitskräften zu tun. Die Wirtschaft hat immer massives Interesse daran, dass Leute aus dem normalen System ausgeschlossen werden, um mit Dumpinglöhnen auch bestehende Arbeitsverträge unterminieren zu können.

Es hat natürlich auch mit einem politischen Populismus zu tun, wo die Frage der Migration und der Flüchtlinge von den rechten Parteien aufgegriffen wird. Sehr viele Arbeiter und Arbeiterinnen haben in den letzten 15 Jahren viel verloren und haben deshalb ein offenes Ohr für die rechten Parteien. Und die Gewerkschaften sind leider oft nicht der Lage zu vermitteln, was die wahren Ursachen dafür sind.

TT: War es nicht auch lange Zeit „Österreicher zuerst“ ein Motto des ÖGB? Und schadet die Trennung in unterschiedliche Kategorien von Lohnabhängigen in solche mit mehr und weniger Rechten nicht letztlich auch den österreichischen ArbeiterInnen?

Gerhard: Ich würde nicht sagen, dass das Politik des ÖGB gewesen war, der ÖGB hat sich vielmehr aus der Debatte herausgehalten. Aus Angst, dass Leute austreten können, hielten sie sich lieber ruhig und setzten sich nicht aktiv für ein Arbeitsrecht für Asylwerber ein, weil das der bequemste Weg ist. Natürliches gibt es unterschiedliche Gewerkschaften und Fraktionen, die in dieser Frage unterschiedlich agieren, doch dem ÖGB als Gewerkschaftsbund kann man generell schon den Vorwurf machen, dass er es vermieden hat, in der Ausländerthematik einen klaren Standpunkt einzunehmen.

TT: Was sagst du zu dem Argument des Sozialministers, man könne Asylwerbern nicht erlauben, zu arbeiten, weil es in Österreich so viele Arbeitslose gebe?

Gerhard: Die Zahl der Asylwerber ist viel zu gering, um Einfluss auf die Arbeitsmarktsituation zuhaben. Das ist meiner Meinung nach plumper Populismus und Angst vor rechten Parteien. Als Gewerkschafter würden mir sehr viele andere Strategien einfallen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die wirksamer wären, als bestimmte Menschen vom Arbeitsmarkt auszuschließen, die Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel. Teilweise hat aber die Wirtschaft massives Interesse an dieser Ungleichbehandlung. Es gilt ja kein generelles Arbeitsverbot, es gibt zum Beispiel auch eine Arbeitserlaubnis, die sich nur auf einen Betrieb erstreckt. Es ist klar ersichtlich, in welchem Abhängigkeitsverhältnis die Leute sich dann befinden: Sie sind darauf angewiesen, dass der Unternehmer sie behält, denn ab dem Moment, an dem das Arbeitsverhältnis beendet ist, verlieren sie auch die Arbeitsgenehmigung. Ich kenne Betriebe, die gezielt nur MigrantInnen einstellen, die nur in diesem Betrieb arbeiten dürfen und zwar unter Verhältnissen, die kein österreichischer Staatsbürger akzeptieren würde, und wo bekannt ist, dass das Arbeitsrecht nicht eingehalten wird. Das können sie sich nur leisten, weil sie wissen, diese Leute haben keine andere Wahl. Das heißt: Man hat immer Leute, die für ganz wenig Geld bereit sind, sehr viel hinzunehmen, und die keine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Das sind meiner Meinung nach die wahren Interessen, die sich hinter solchen Regelungen verbergen.

TT: Was tut die Gewerkschaft dagegen?

Gerhard: Wenig. Wobei ich aber jetzt keine Antwort darauf bereit habe, was eine Gewerkschaft überhaupt dagegen tun kann. Das ist meiner Meinung nach Aufgabe der Politik. Die Gewerkschaft kann nur Druck auf die Politik ausüben, doch das tut sie meiner Meinung nach viel zu wenig. Dabei wird aber vergessen, dass diese Politik der Spaltung letztlich uns alle bedroht und schwächt, weil damit solche ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse immer üblicher werden.

TT: Es wird viel vom demographischen Wandel geredet und davon, dass die Menschen länger arbeiten müssten, weil sonst das Pensionssystem nicht mehr finanziert werden könne. Was ist deine Meinung zur drohenden Pensionslücke?

Gerhard: Ich möchte eine Gegenfrage stellen: Die Familie Porsche hat ein Vermögen von 45 Milliarden. Das ist viel mehr, als sie jemals verbrauchen kann. Damit meine ich: Es gibt genug Vermögen, das man umverteilen könnte, um die Pensionen zu finanzieren, womit ich das Sozialsystem und die Krankenversorgung finanzieren könnte. Das ist ein banales Beispiel, doch damit möchte ich sagen, es ist keine Frage des fehlenden Geldes, sondern eine Frage der Verteilung.

TT: Statistiken zufolge ist die Beschäftigungsrate in den letzten Jahrzehnten angestiegen, außerdem ist die Produktivität der Arbeit gewaltig gestiegen…

Gerhard: Als die gesetzliche Pension in Österreich eingeführt worden ist, das war in den 1960er Jahren, war der staatliche Zuschuss im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt doppelt so hoch wie heute. Damals hat man sich das leisten können, heute wird uns weisgemacht, dass wir es uns nicht mehr leisten könnten. Warum haben wir solche Debatten wie die Pensionsdebatte oder die Krankenversorgungsdebatte? Weil das Privatkapital in diese Bereiche hineindrängt, es gibt die privaten Versicherungen, die massives Interesse daran haben, dass die öffentliche Versorgung zusammenbricht. Nur aus diesem Grund haben wir diese Diskussionen. Und wir haben diese Diskussion deswegen, weil das Vermögen total ungleich verteilt ist. Fünf Prozent der Österreicher verfügen über 90 Prozent des Gesamtvermögens, und diese Ungleichheit spitzt sich immer weiter zu.

TT: Der Großteil der Bevölkerung wäre für Umverteilung. Warum kann sie dennoch politisch nicht durchgesetzt werden?

Gerhard: Sehr viel deutet darauf hin, dass der Spielraum der Politik viel kleiner geworden ist und ein gewisses Diktat vom Großkapital ausgeht. Die Politik tut, was vom Großkapital vorgegeben wird und die Gestaltungsmöglichkeit der Politik beschränkt sich nur mehr auf Nuancen. Sämtliche Statistiken der Arbeiterkammer beweisen schwarz auf weiß, dass es in den letzten 50 Jahren eine Umverteilung gegeben hat, nämlich hin zu einer kleinen Oberschicht. Es ist ein internationales Phänomen, dass die Mittelschicht schrumpft. Die Sozialdemokratie ist gezwungen, dem etwas entgegenzusetzen, doch im Gegensatz zu ihren Parolen ist das, was tatsächlich an Umverteilung geplant ist, nur Augenauswischerei.

TT: Durch deine Arbeit bei der EZA hast du auch die Lebenssituation in anderen Teilen der Erde kennengelernt. Was sagst du zu der Aussage: „Uns geht es gut, weil es den anderen schlecht geht“?

Gerhard: Solche Aussagen sind zu vereinfachend und zielen meiner Meinung nur darauf hin, bei den Menschen ein schlechtes Gewissen hervorzurufen. Ich sehe die wirkliche Ursache woanders. Meiner Meinung nach sind die Interessen der Arbeitnehmerschaft weltweit gleich gelagert, die Situation ist zwar unterschiedlich, aber die Mechanismen und der Druck sind weltweit die gleichen. Gerade dadurch, dass ich ein bisschen in der Welt herumkomme, erkenne ich, dass die Situation der Menschen in den Ländern des Südens nicht deshalb so schlecht ist, weil ich hier vielleicht ein Einkommen von 1500 Euro im Monat habe, sondern weil es sich hier um brutalste wirtschaftliche Ausbeutung handelt. Weltweit spitzt sich das Vermögen auf einen ganz kleinen Prozentsatz der Bevölkerung zu. Doch wo kommt das Vermögen her? Es kommt von den arbeitenden Menschen, und so ist es nicht nur in Österreich oder Europa, sondern auch in allen anderen Ländern der Welt.

TT: In gewisser Weise profitieren die europäischen ArbeiterInnen aber durch billige Konsumgüter. Wir haben beispielsweise hier in Salzburg Flüchtlinge aus Bangladesh. Können wir davon ausgehen, dass dort bessere Verhältnisse herrschen würden und die Menschen nicht ihr Land verlassen müssten, wenn die Textilkonzerne den ArbeiterInnen in Bangladesh angemessene Löhne zahlen würden?

Gerhard: Natürlich profitiere ich indirekt auch davon, am meisten profitieren jedoch die großen Konzerne. Und ich habe überhaupt kein Problem damit, für die Produkte meines täglichen Bedarfs einen höheren Preis zu bezahlen, wenn ich mehr verdiene! Und es wäre möglich, mehr zu verdienen, wenn die Gewinne nicht so hoch wären. Deshalb sage ich: Den Menschen dort geht es nicht deshalb schlecht, weil es uns gut geht, sondern weil es dem Großkapital gut geht.

TT: Was kann man dagegen tun?

Gerhard: Umverteilung fordern und dafür kämpfen. Es ist uns doch allen klar, dass es so nicht weiter gehen kann. Siemens beispielsweise erzielt einen jährlichen Gewinn von 15 Milliarden Euro, doch dieser muss jedes Jahr gesteigert werden, weil sonst die Finanzen nicht mehr passen. Wenn ein großer Konzern weniger Rendite macht als 10 Prozent, steckt er in der Krise. Das ist doch verrückt! Das Rad dreht sich immer schneller und es wird immer mehr gefordert. Das spüre ich unmittelbar auf meinem Arbeitsplatz durch den Druck. Der Großteil der Menschen muss für das gleiche Geld oder sogar weniger Geld wie früher immer mehr Leistung erbringen und immer produktiver sein. Es wäre Aufgabe der Gewerkschaft, dagegen viel massiver anzukämpfen.

TT: Können die Gewerkschaften etwas dagegen ausrichten, wenn die regierende Klasse in Afrika korrupt ist?

Gerhard: Die regierende Klasse ist korrupt, weil sie korrupt gemacht wird, und weil sie sonst gar nicht an der Regierung wäre. Aber hier in Österreich gibt es Betriebe, die zumindest im Teileigentum des Staates sind, zum Beispiel die ÖMV. Die ÖMV gehört noch zu ca. 25 Prozent uns ÖsterreicherInnen. Die ÖMV führt sich aber im Sudan oder in Libyen genau so verbrecherisch auf, wie alle anderen internationalen Ölkonzerne. Hier könnte die österreichische Regierung sehr wohl der ÖMV Vorgaben machen, wie sie sich zu verhalten hat. Auch die Gewerkschaft könnte innerhalb der Belegschaft der ÖMV Bewusstseinsarbeit machen. Aber dazu muss man bereit sein, auch andere Werte als nur den wirtschaftlichen Erfolg zu akzeptieren. Es war ein Riesenfehler, dass die Gewerkschaft die Bildungsarbeit vernachlässigt hat, denn es fehlt das Bewusstsein in der Arbeiterschaft darüber, wie die Wirtschaft funktioniert.

TT: Was sind die Ursachen für die Passivität der Gewerkschaften?

Gerhard: Wie ich schon gesagt habe, die Änderung der Wirtschaftstruktur weg von großen Industriebetrieben hin zu Dienstleistungsunternehmen und die damit verbundenen sinkenden Mitgliederzahlen. Dann speziell in Österreich das System der Sozialpartnerschaft. Ein Ergebnis davon ist, dass wir in Österreich keine politisierte Arbeiterschaft haben, und ihre Interessen meist sehr engstirnig auf den eigenen Arbeitsplatz bezogen sind. Doch weiter zu denken, hat die österreichische Arbeiterschaft verlernt. Man hat nie lernen müssen, um seine Rechte zu kämpfen. Doch es ist auch international so, dass sich die Position der Arbeiterschaft verschlechtert hat und sie nur mehr in der Defensive steckt. Vor 20 Jahren war es noch möglich, neue Rechte zu erkämpfen, zum Beispiel Urlaubsverlängerung und Arbeitszeitverkürzung. Heute geht es im Prinzip nur mehr darum, bestehende Rechte zu verteidigen. Das hat aber sicher auch mit dem Zusammenbruch der sog. „sozialistischen“ Staaten in Osteuropa zu tun, heute ist es für den Westen nicht mehr notwendig, soziale Rechte auf seine Fahnen zu schreiben. In den 1950er und 1960er Jahren hatte man noch die Angst, dass sich die Arbeiterschaft radikalisieren und kommunistisch werden könnte.

TT: Unsere Zeitschrift soll am Ersten Mai fertig sein und verteilt werden, deshalb unsere Frage: Was sind deine Forderungen für den Ersten Mai?

Gerhard: Meine Forderungen für den Ersten Mai sind die gleichen, die meiner Meinung nach auch die Hauptziele der Gewerkschaften sein sollten: Erstens, die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohnes, und zwar in einer Höhe, in der zumindest die Existenz gesichert werden kann; zweitens, nach wie vor die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, denn wir haben das Problem, dass die Arbeitslosigkeit stark angestiegen ist, auch hier in Österreich, in manchen Ländern herrscht sogar eine Jugendarbeitslosigkeit von 60-70 Prozent; drittens, die Umverteilung des Vermögens.

veröffentlicht in Talktogether Nr. 44/2013