Auf der Suche nach Frieden und Menschenwürde

Während die Grenzen für das Kapital geöffnet werden,
werden sie für die Menschen dichtgemacht

Offene Grenzen für die Konzerne

Heute setzt das Kapital eine neue Strategie ein, die "wirtschaftliche Globalisierung" lautet und aus der Abschaffung nationaler Handelsschranken und Beschränkungen des freien Kapitalflusses besteht. Notfalls auch durch Krieg. Auch österreichische Unternehmen haben zahlreiche Betriebe und Banken in osteuropäischen Ländern aufgekauft. Heute arbeiten schon fast 150.000 Menschen dort für österreichische Firmen unter schlechten Arbeitsbedingungen und für niedrige Löhnen. Österreichische Firmen sind auch an der Errichtung von Staudämmen in Südostanatolien beteiligt, wo zahlreiche Dörfer überflutet und Tausende Menschen zum Wegzug gezwungen werden.

Tod an der Grenze

Im Gegensatz zu den Behauptungen, dass die „Neue Weltordnung“ Demokratie und Wohlstand für alle mit sich bringen würde, hat sie einen Großteil der Weltbevölkerung unter die Armutsgrenze gedrängt, während sich der Reichtum in immer weniger Händen konzentriert. Der Verlust ihrer Lebensgrundlage veranlasst immer mehr Menschen zur Migration in die Zentren des Reichtums, vor allem nach Europa, Nordamerika und Australien. 22 Millionen Menschen sind derzeit in der ganzen Welt auf der Flucht - vor Krieg oder politischer Verfolgung - aber nur 2% schaffen es bis Europa.

Sind sie Krieg und Verfolgung entkommen, werden die Flüchtlinge dann an den Grenzen gejagt. Die menschenverachtenden Maßnahmen der Grenzsicherung und die restriktiven Einreisebestimmungen zwingen immer mehr Menschen, gefährliche Wege zu gehen und ihr Leben zu riskieren. So starben in den vergangenen fünf Jahren mehr als 4000 Menschen beim Versuch, in die Festung Europa zu gelangen. In Österreich wurden schon Flüchtlinge erfroren in Tiefkühlwaggons aufgefunden. Mehr als 20 Menschen sterben jeden Monat bei dem Versuch, durch die Wüste in die USA einzuwandern. Sind die Flüchtlinge trotzdem lebendig angekommen, werden sie in Lager - sogenannte „Ausreisezentren“ - gesteckt. Dann werden private Abschiebefirmen mit der Deportation beauftragt. Eine Abschiebung kann aber für Verfolgte Gefängnis, Folter und Tod bedeuten. Aus Angst davor begehen zahlreiche Menschen in den Schubhaftzellen Selbstmord.

Vernähte Lippen

Weltweites Aufsehen erreichten die Proteste im Flüchtlingslager Woomera in Australien, wo Flüchtlinge vor allem aus Iran, Pakistan, Afghanistan und Irak unter unmenschlichen Bedingungen interniert sind. Das Flüchtlingslager befindet sich in der Wüste auf einem Gelände, wo früher Atomtests durchführt worden waren. Männer, Frauen und Kinder, die meist auf Booten nach Australien gelangt sind, leben hier hinter Stacheldraht ohne Möglichkeit auf Beschäftigung, Schule oder Kontakt zur Außenwelt. Die Flüchtlinge traten in den Hungerstreik, um auf die unmenschlichen Bedingungen in dem Lager aufmerksam zu machen. Einige hatten sich aus Protest die Lippen zugenäht: „Lieber tot als unter diesen Bedin­gungen zu leben!“ Am Freitagabend, 29. März 2002 kam es zum Sturm auf das Lager durch eine Aktion, an derer ca. 1500 AktivistInnen beteiligt waren. Durch Löcher im Zaun gelang etwa 20 bis 30 Gefangenen die Flucht.

Die Lage in Österreich

Für Menschen, die nicht über die richtigen Papiere verfügen stellen Schubhaft und Abschiebung eine ständige Bedro­hung dar. In Österreich haben viele Flüchtlinge kein Recht auf Arbeit, aber auch nicht auf Unterstützung durch den Staat. Zahlreichen AsylwerberInnen wurde die „Bundesbetreuung“ gestrichen und sie wurden von den Behörden ohne finanzielle Unterstützung auf die Straße gestellt. Darunter befand sich eine Mutter mit einem 2 Monate alten Kind. AsylwerberInnen aus bestimmten Herkunftsländern werden von vornherein nicht in die Betreuung aufgenommen, darunter Flüchtlinge aus Pakistan, Bangladesch, Albanien und der Türkei. Nach den Plänen der Regierung soll, wer an der Grünen Grenze aufgegriffen wird, ohne weiteres Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben werden. Wer es trotzdem über die Grenze schafft, kommt zunächst in ein „Erstabklärungsverfahren“, das 48 oder 72 Stunden dauern soll. Wenn das Bundesasylamt in dieser kurzen Zeit feststellt, dass er/sie „keine Chance“ hat, soll er sofort abgeschoben werden. Berufungen werden nicht mehr möglich sein, da Rechtsanwälte oder Organisationen keinen Zugang zu diesen „Aufnahmezentren“ haben.

Nur fünf Prozent der Asylanträge werden positiv entschieden. Manche warten schon seit über zehn Jahren auf eine Entscheidung. Selbst die Kinder der Flüchtlinge, die in diesen Länden auf die Welt kommen oder als Kinder mit ihren Eltern gekommen sind, sind von der Diskriminierung betroffen, die aber von den Verantwortlichen nicht als Diskriminierung anerkannt wird. Wenn die Schule Ausflüge oder Reisen über die Grenze plant, dürfen die Flüchtlingskinder, deren Eltern kein Asyl haben, nicht mitfahren. Auf der einen Seite fühlen sie sich nicht als Ausländer, weil sie die Sprache kennen und meist gut in die Gesellschaft integriert sind, kennen sie doch kein anderes Land außer dem Land, in dem sie sich befinden. Doch sie sind Ausländer weil sie nicht die dafür richtigen Dokumente besitzen. Auf die Frage „Warum darf ich nicht mit meinen Klassenkameraden fahren?“ ist alles, was die Eltern sagen können, um ihre Kinder zu trösten: „Wir sind Flüchtlinge, wir müssen auf Asyl warten, das wir vielleicht bekommen oder vielleicht auch nicht!"

erschienen in: Talktogether Nr. 3/2003