Gespräch mit Christoph Eschbacher, Lebenshilfe Salzburg PDF Drucken E-Mail

Gespräch mit Christoph Eschbacher

Betriebsrat bei der Lebenshilfe Salzburg gem. GmbH

„Klare Worte, offenes Benennen aller Probleme, Entwickeln konkreter Alternativen in jedem politischen Feld, Aufbau einer verbindlichen politischen Plattform – all das halte ich für zielführend. Und ganz wichtig: die Revolution ist ein Kind der Hoffnung, nicht der Verzweiflung“


TT: Du bist als Betriebsrat im Sozialbereich tätig. 2019 hat es Streiks im Sozial- und Pflegebereich gegeben. Was sind die Anliegen und Forderungen der in diesen Bereichen tätigen Menschen, und welche Ergebnisse wurden durch die Streiks erzielt?

Christoph: Die Streiks haben 2019 und 2020 jeweils im Zusammenhang mit den Kollektivvertragsverhandlungen stattgefunden. Dieses Jahr war die einzige Forderung der Gewerkschaften die Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich. Die Streiks haben jedenfalls dazu geführt, dass sowohl die Arbeitssituation der Beschäftigten als auch eine generelle Arbeitszeitverkürzung für etliche Wochen intensiv diskutiert wurden.

Die Gewerkschaft hat eine langjährige Forderung der Beschäftigten aufgegriffen. Vollzeit ist in vielen Bereichen aufgrund vieler geteilter Dienste usw. gar nicht mehr möglich, und Vollzeitstellen werden auch kaum mehr ausgeschrieben, da sich die Arbeitgeber*innen Flexibilität in der Dienstplangestaltung wünschen. Gleichzeitig lässt die Belastung auf Dauer eine Vollzeitarbeit nicht zu. Bereits jetzt arbeiten schon mehr als 3/4 aller Beschäftigten in dem Bereich in Teilzeit, viele davon sind Frauen. Unter diesen Bedingungen ist Altersarmut fast vorprogrammiert. Eine Arbeitszeitreduktion auf eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde dieser Situation Rechnung tragen und wäre ein ganz wichtiger Schritt zu fairer Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen.

Viele Angehörige der Menschen mit Beeinträchtigung, die wir in der Lebenshilfe Salzburg betreuen, haben uns in unseren Protesten unterstützt. Diese Anerkennung hat uns natürlich großen Antrieb gegeben. Im Kollektivvertrag-Abschluss hat sich die Forderung allerdings nur sehr bedingt niedergeschlagen – mit einer Reduktion der Arbeitszeit 2022 um eine Stunde. Hier gilt es nachzuverhandeln und das Engagement der Beschäftigten mitzunehmen und einzubinden. Nüchtern muss man aber auch sagen, dass sich durch die Covid-19-Pandemie die Aktionsmöglichkeiten massiv verringert haben, und die Situation heute nicht mit der Situation zu Beginn der KV-Verhandlungen Ende 2019 vergleichbar ist.

TT: Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, welche Berufe für die Gesellschaft wirklich essenziell sind. Könnte die Krise auch eine Chance sein, dass die Menschen, die diese Berufe ausüben, den Respekt und die gesellschaftliche Anerkennung bekommen, die ihnen zustehen?

Christoph: Ja, natürlich. Viele wichtige Tätigkeiten, die zuvor kaum oder als selbstverständlich wahrgenommen worden sind, sind ins Rampenlicht gerückt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es auch in anderen Bereichen Menschen gibt, die Großes leisten … ob das im Handel ist, oder in der Müllabfuhr, auch die Tausende, die sich bei Rettung oder Feuerwehr engagieren.

TT: Was muss passieren, damit diese Chance genutzt wird, und nicht alles so weitergeht wie bisher, sobald die Corona-Krise vorbei ist?

Christoph: Ich würde mir wünschen, dass die Krise zum Anlass genommen wird, unser gesamtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu hinterfragen. Was ist das bitte für ein System, in dem eine Gesellschaft vor die Wahl gestellt wird, zigtausende Tote in Kauf zu nehmen oder Massenarbeitslosigkeit zu produzieren?

TT: Es ist zu erwarten, dass der Corona-Krise eine Wirtschaftskrise folgen wird. Gleichzeitig sind wir mit einer Klimakrise konfrontiert, die einen Umbau der Wirtschaft erfordert. Krisen bedeuten immer auch eine Chance, etwas zu ändern. Wie könnte diese Änderung deiner Meinung nach aussehen?

Christoph: Das liegt doch eigentlich auf der Hand: Wir brauchen einen Umbau des Wirtschaftssystems in eine Richtung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dazu gehören auch eine intakte Umwelt und Klimaschutz. Betroffen sind, sowohl von Wirtschafts- als auch Umweltkrisen, immer diejenigen am meisten, die ohnehin schon wenig haben und täglich ums Überleben kämpfen müssen. Wie das allerdings umgesetzt werden soll … da bin ich leider völlig ratlos.

TT: Wenn die Arbeiter*innen in einer Fabrik streiken, stehen die Maschinen still. Wie ist das, wenn man mit Menschen arbeitet?

Christoph: Anders. Streiks im Sozialbetrieb laufen ganz oft auf Absagen von Terminen oder Notbetrieb hinaus. Dummerweise sind ganz viele Kolleg*innen ohnehin dauernd im Notbetrieb, für die ist das der Normalzustand. Es ist ganz schwierig, im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich die richtigen und wirksamsten Aktions- und Protestformen zu finden. In vielen Bereichen sind den Beschäftigten die Hände gebunden, eine Arbeitsniederlegung bei dringenden Pflegemaßnahmen geht beispielsweise keinesfalls. Wir sollten meiner Meinung nach auch nicht so tun, als ob bei uns eine klassische Arbeitsniederlegung möglich wäre … das ist sie nämlich in vielen Fällen nicht. Aber wir sind in dauerndem Austausch mit den Kolleg*innen, wie und was wir machen können.

TT: Viele Menschen, deren Arbeit sich jetzt als unverzichtbar herausstellt, sind Migrant*innen, die unter prekären Bedingungen arbeiten. Den Frauen zum Beispiel, die ihre eigenen Angehörigen zurücklassen, um unsere Alten zu pflegen, hart die Regierung die Familienbeihilfe gekürzt. Wie können wir die momentane Aufmerksamkeit nützen, um die Benachteiligung aufzuheben?

Christoph: Da sind, meiner Meinung nach, die Gewerkschaften gefordert, diese üble Scheinselbstständigkeit der 24-Stunden-Pflegerinnen abzustellen und für faire Entlohnung und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Nackenschläge wie die Indexierung der Familienbeihilfe sind natürlich blanker Populismus auf Kosten dieser Menschen. Aber: Die Familienbeihilfe unausgesprochen als Lohnbestandteil anzusehen (und damit die Gewinne der Vermittlungsfirmen zu steigern) ist genauso Blödsinn. Basis muss immer ein fairer Lohn sein, Transferleistungen wie die Familienbeihilfe sollen für alle gleich sein – aber nicht als indirekte Lohnsubvention genutzt werden.

Nachdem die Öffentlichkeit jetzt die Unverzichtbarkeit dieser Leistungen erlebt, wäre es der richtige Zeitpunkt, politisch aktiv zu werden. Die Gewerkschaften sollten unbedingt die Ansätze zur Selbstorganisation der Pflegerinnen unterstützen! Wichtig wären auch geregelte Arbeitsbedingungen, die auf Scheinselbständigkeit verzichten, und das Verbot aller privaten Vermittlungsfirmen. Stattdessen sollte eine Vermittlung durch öffentliche Stellen (eventuell durch die Krankenkassen, das Sozialministerium o.ä.) oder – noch besser – durch selbst organisierte Genossenschaften erfolgen.

TT: Die Unzufriedenheit und Verunsicherung in der Gesellschaft haben dazu geführt, dass viele Menschen nach rechts tendieren, und es ist zu befürchten, dass sich dieser Trend bei einer Zunahme der Arbeitslosigkeit fortsetzen könnte. Wie können wir deiner Meinung nach diesem Trend entgegentreten und auch jene Menschen ansprechen?

Christoph: Ich glaube nach wie vor, dass die Stärke der Rechten in Wirklichkeit eine Schwäche der Linken ist. Wenn es nicht gelingt, eine glaubwürdige Alternative zu entwickeln, füllen andere das Vakuum. Nicht bewährt haben sich jedenfalls Überheblichkeit, hunderttausend Bündnisse, theoretische Grabenkämpfe, hohle Parolen und Retrophrasen. Klare Worte, offenes Benennen aller Probleme, Entwickeln konkreter Alternativen in jedem politischen Feld, Aufbau einer verbindlichen politischen Plattform – all das halte ich für zielführend. Und ganz wichtig: die Revolution ist ein Kind der Hoffnung, nicht der Verzweiflung.

TT: Dieses Jahr wird es in Salzburg keinen Aufmarsch und keine Feiern zum Ersten Mai geben. Sollten wir diesen Tag nutzen, um zu reflektieren, wie wir unsere Kräfte besser bündeln können?

Christoph: Ich werde das jedenfalls tun. Es kommt sicher die Zeit, in der wieder Demonstrationen und Feiern möglich sind. Ich würde mir wünschen, dass sich dann – gestützt auf die Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Neues entwickeln kann.

 


veröffentlicht in Talktogether Nr. 72/2020