Gespräch mit Herbert Langthaler,

Asylkoordination Österreich

 

TT: Seit wann gibt es die Asylkoordination, was sind ihre Ziele und Aufgaben?

Herbert Langthaler: Die Aylkoordination Österreich wird heuer 30 Jahre alt. Sie wurde im September 1991 als Antwort auf die Verschärfung der Asylgesetze unter dem damaligen Innenminister Löschnak gegründet. Unsere Aufgabe sehen wir einerseits darin, die gesellschaftlichen Akteure bei der Beratung und Betreuung geflüchteter Menschen zu unterstützen. Wir sehen uns als Netzwerkknoten für verschiedene Vereine und Einzelpersonen in ganz Österreich, die in der Betreuung von Unbegleiteten Minderjährigen, in der interkulturellen Psychotherapie für Traumatisierte, in der Rechtsberatung sowie in verschiedenen Patenschaftsprojekten tätig sind. Andererseits ist es aber auch unser Ziel, politisch Druck für eine menschliche Asylpolitik zu machen und Öffentlichkeit durch qualifizierte Information zu schaffen. Dazu organisieren wir in Wien Schul-Workshops und Seminare, machen Presseaussendungen und Pressekonferenzen, und arbeiten mit Refugee-Community-Organisationen zusammen, um die Selbstvertretung von geflüchteten Menschen zu fördern.

TT: Welche Veränderungen habt ihr während dieser Zeit festgestellt?

Herbert Langthaler: Wenn man die Situation von vor 30 Jahren mit der heutigen vergleicht, sind wesentliche Verbesserungen festzustellen. Zum Beispiel gibt es heute ein flächendeckendes System der Grundversorgung für Asylsuchende. Man vergisst jedoch oft, dass dieses erst seit 2004 gibt und nur auf Vorgabe der EU zustande gekommen ist, gleiches gilt für die staatlich garantierte und finanzierte Rechtsberatung im Beschwerdeverfahrung sowie für die Beratung im Zuge einer Ausweisung. Die Asylverfahren vor 30 Jahren war damals noch ziemlich grotesk, jetzt gibt es immerhin ein zweistufiges Verfahren mit einem ordentlichen Gericht in zweiter Instanz. Trotzdem lässt die Qualität der Entscheidungen oft zu wünschen übrig, und es werden manchmal sehr zweifelhafte Entscheidungen getroffen.

Was sich leider seit damals auch nicht geändert hat, ist, dass das Thema Asyl in der Öffentlichkeit stark aufgebauscht wird, ohne dass es dafür eine wirkliche Entsprechung im Alltag der meisten Menschen gibt. Nach wie vor machen rechte Parteien mit diesem Thema Wahlkampf, was jedoch auch einer latenten Grundstimmung in Österreich entspricht.

TT: Auf der einen Seite trifft die Propaganda der rechten Parteien bei der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden, auf der anderen Seite engagieren sich viele Menschen für Geflüchtete. Kann man sagen, dass die Bevölkerung gespalten ist?

Herbert Langthaler: Es ist heutzutage modern, von der gespaltenen Gesellschaft zu sprechen, und es stellt sich die Frage, inwieweit das stimmt, oder ob es sich um Spaltungen entlang von Interessenslagen oder politischen Einstellungen handelt. Es gibt sicher einen harten Kern von rassistischen Menschen in Österreich, die von den rechten Parteien bedient werden. Dann gibt es den wohl größten Teil, denen diese Fragen in Wirklichkeit egal sind. Auf der anderen Seite gibt die Gruppe von Menschen, die Flüchtlingen gegenüber positiv eingestellt sind, darunter ganz, ganz viele, die sehr engagiert sind. In der politischen Arbeit geht es immer um die Mehrheit der Unentschlossenen.

Sehr viele Menschen, die Geflüchteten gegenüber negativ eingestellt sind, haben aber wahrscheinlich noch nie etwas mit einem Flüchtling zu tun gehabt oder sich überlegt, was es bedeutet, alles aufzugeben, um woanders bei Null anzufangen. Ich höre nie auf zu versuchen, Menschen davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, die Grundrechte von Geflüchteten zu achten, weil es uns letztlich allen auf den Kopf fällt, wenn wir es nicht tun. Da gibt es die schöne Geschichte aus der NS-Zeit: „Zuerst hat man die Kommunisten abgeholt, dann die Sozialdemokraten, dann die engagierten Katholiken, und als man schließlich selber abgeholt wird, ist keiner mehr da, der dagegen protestiert.“

TT: Es gibt in ganz Österreich derzeit viele Aktionen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus den überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen auch prominente Persönlichkeiten setzen sich dafür ein. Trotzdem gibt es von Seiten der Regierung keine Reaktion. Macht das Engagement trotzdem Sinn?

Herbert Langthaler: Es zahlt sich immer aus, man muss nur lange genug dabeibleiben. Aktionen im öffentlichen Raum wie die Übernachtungen in Zelten sind erfahrungsgemäß sehr wirksam, weil dabei die Menschen ins Gespräch kommen können. Ich bin überzeugt, dass es auch bei vielen innerhalb der ÖVP ein gewisses Unbehagen über diese Unmenschlichkeit und Sturheit gibt. Es würde viel helfen, wenn über dieses Thema vernünftig gesprochen werden könnte und nicht nur ein Justament-Standpunkt vertreten wird, der nur das Klima vergiftet.

TT: Viele meinen, wir können doch nicht alle aufnehmen. Was würdest du auf dieses Argument erwidern?

Herbert Langthaler: Ich würde den Menschen erklären, dass ohnehin nur ein Bruchteil der Flüchtlinge überhaupt nach Europa kommt und davon auch nur ein kleiner Teil nach Österreich. Der Großteil der weltweit 80 Millionen Flüchtlinge bleibt in den Herkunftsregionen, um möglichst schnell wieder zurückkommen zu können. Nur in sehr lang andauernden Konflikten und bei sehr großen Problemen machen sich die Menschen auf einen so weiteren Weg. Niemand gibt aus Jux und Tollerei alles auf für eine völlig ungewisse Zukunft. Es ist auch eine traurige Tatsache, dass sich der Großteil der Schutzsuchenden eine Flucht nach Europa gar nicht leisten und auch nicht vorstellen kann.

TT: Manche meinen, die Fluchtgründe der Menschen gehen uns nichts an. Was sagst du dazu?

Herbert Langthaler: Erstens ist es eine Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, die Österreich mit der Unterzeichnung Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangen ist. Ein moralisches Argument ist, dass wir die Erfahrung, dass sehr viele Menschen fliehen mussten, als Gesellschaft auch gemacht haben. Ein anderes Argument ist, dass diese Kriege und Konflikte durch die Waffenproduktion und den Waffenhandel angeheizt werden. Afghanistan ist ein Versuchslabor für alle Waffenhersteller weltweit. Die Rüstungsindustrie braucht Krisenregionen, und es gibt für sie nichts Besseres als Regionen wie Somalia, Afghanistan, den Irak oder Jemen, um ihre Waffen auszutesten. Man muss ich nur anschauen, wo mit Drohnen experimentiert wird. Das sind genau die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen. Deshalb tragen Europa und die USA ein gewisses Maß an Mitverantwortung für deren Fluchtgründe. Zudem gibt es historisch bedingt und auch ganz aktuelle Interessen in den Regionen, in denen auch Stellvertreterkriege zwischen regionalen Großmächten toben. Die Hilfe vor Ort sollte nicht so aussehen, dass man dort Zelte aufstellt und die Menschen mit dem Notwendigsten versorgt, sondern dass man dort tatsächlich Konfliktbearbeitung macht, dass man den Waffenhandel einstellt, dass man die Waffenproduktion niederfährt – das alles wären gute Schritte, um Flüchtlinge zu vermeiden.

TT: Manche Menschen haben Ängste, dass mit den Flüchtlingen auch viele Probleme nach Österreich kommen. Was sagst du dazu?

Herbert Langthaler: Ich würde wissen wolle, wovor sich die Menschen konkret fürchten. Es gibt österreichisch Männer, die ihre Exfrauen in einer Trafik einsperren und verbrennen lassen, es gibt Männer, die ihre Kinder missbrauchen, all diese Probleme sind hausgemacht, und daran wird sich nichts ändern, ob jetzt ein paar Tausend Flüchtlinge mehr oder weniger kommen. Flüchtlinge sind Menschen wie alle anderen auch, die sich sehr durchschnittlich verhalten. Kriminalstatistiken zufolge sind junge Männer am meisten gefährdet, das trifft auch für Geflüchtete zu. Man muss sich aber anschauen, um welche Vergehen es sich handelt. In den meisten Fällen handelt es sich um Delikte, die bei Österreicher*innen zu einer Diversion bei Gericht führen oder, dass sie ihren Urin für einen Drogentest abgeben müssen. Wenn jedoch ein jugendlicher Asylsuchender dasselbe macht, hat er seine Chance verwirkt, hier jemals Fuß zu fassen.

Wenn ich mit Menschen spreche, versuche ich herauszufinden, wo ihre Ängste liegen. Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz, sie haben Angst, von ihrem Partner oder ihrer Partnerin verlassen zu werden, sie haben Angst in Altersarmut abzurutschen. Die meisten dieser Ängste, haben nichts mit Geflüchteten zu tun. Manche haben aber auch paranoide Vorstellungen. Aber man muss die Menschen ernst nehmen, und wenn man mit ihnen offen spricht, wird man mit den meisten in den konstruktiven Dialog kommen. Aufklärung ist aber ein langwieriger Prozess, während die Hetze von Medien und Politiker*innen ziemlich mächtig ist und schnell wirkt. Das heißt, du musst wieder von vorne beginnen, den schweren Block in die richtige Richtung zu schieben – eine Sisyphusarbeit, die ich seit 30 Jahren mache.

TT: Als 2015 so viele Menschen nach Österreich kamen, gab es viel Hilfsbereitschaft bei der Bevölkerung, auch die Medien haben durchwegs positiv darüber berichtet. Warum ist die Stimmung gekippt?

Herbert Langthaler: Das kann man leicht erklären, wenn man weiß, wie rechte Parteien arbeiten. Da gibt es Redaktionen, die sich genau überlegen, wie sie mit diesem Thema Propaganda machen können. Das wird sehr professionell und konzertiert gemacht. Es gibt inzwischen einige Analysen darüber, wie geschickt sie die Inszenierung der Kölner Sylvesternacht dazu benutzt haben, um die Stimmung in die gewünschte Richtung zu lenken. Und es gibt halt den strukturellen Rassismus in der Gesellschaft, auf den sie aufbauen können. Die Argumentation „die bösen Machos aus dem Nahen Osten kommen jetzt zu uns“ wirkt auch in liberalen Kreisen, wir sind ja alle ein Teil dieser rassistischen Strukturen und haben Rezeptoren, an denen der Rassismus – ähnlich wie die Spikes bei dem Virus – leicht andocken kann. Unsere Gesellschaft definiert sich ja nach 500 Jahren Kolonialismus durch Rassismus und den Ausschluss der Anderen. Dagegen braucht es eine starke Immunisierung – Astra Zeneca, Sputnik und alle anderen Impfstoffe auf einmal.

TT: Wie könnte man diese Immunisierung erreichen?

Herbert Langthaler: Ich denke, es handelt sich um eine Generationenfrage. In den Schulen erkennen wir, dass die Diversität, die unsere Gesellschaft heute hat, auch dazu führt, dass der Rassismus abnimmt. Junge Menschen erleben, was der Rassismus ihren Mitschülern und Mitschülerinnen antut, die eine andere Hautfarbe haben, was den kopftuchtragenden Mädchen tagtäglich zustoßt. Solche Erfahrungen haben die meisten meiner Generation nicht machen können. Empathie ist ein menschliches Grundgefühl, ich will nicht, dass mein Freund oder meine Freundin so behandelt wird. Ich bin da sehr zuversichtlich, dass sich hier viel ändert, ob das automatisch zu mehr Verständnis für Flüchtlinge führt, weiß ich nicht, Flüchtlinge sind ja auch keine besseren Menschen, sondern haben Vorurteile wie du und ich.

TT: Wie würde deiner Meinung nach eine gute Asyl- und Integrationspolitik aussehen?

Herbert Langthaler: Ganz wichtig wären humanitäre Aufnahmeprogramme. Wenn man Menschen direkt aus den Herkunftsländern aufnimmt, könnte man ihnen die teure und lebensgefährliche Flucht ersparen. Es hätte zudem den Vorteil, dass man für diese Menschen spezifische Integrationsprogramme vorbereiten könnte. Man weiß aus der Erfahrung recht gut, welche Rahmenbedingungen es braucht, um das, was man Integration nennt, zu erreichen. Es geht nicht darum, dass diese Menschen die besseren Österreicher*innen werden, sondern dass sie sich sicher fühlen, dass sie einen vernünftigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, dass sie ein menschenwürdiges Leben führen können und die Gewissheit haben, dass ihre Kinder es besser haben werden.

TT: Was sind aus Sicht der Asylkoordination aktuell die wichtigsten Forderungen?

Herbert Langthaler: Erstens, den Stopp der Abschiebungen in Gebiete, in denen Krieg und Verfolgung drohen, insbesondere nach Afghanistan, in das unsicherste Land der Welt. Zweitens, die Verbesserung der Qualität der Asylverfahren vor allem in der ersten Instanz – das sind alles Forderungen, die sich im gegebenen Rahmen bewegen. Dazu Aufnahmeprogramme für eine bestimmte Anzahl von Menschen aus Krisenregionen, sowie eine Regelung für diejenigen, die jetzt seit über fünf Jahren da sind und noch immer keinen sicheren Aufenthaltsstatus und keinen Arbeitsmarktzugang haben. Auch sollte die Zeit während des Asylverfahrens genutzt werden, um abzuklären, welche Ausbildung, welche Fähigkeiten und Pläne eine Person hat, damit sie nicht erst nach Abschluss des Verfahrens beginnen, hier Fuß zu fassen, sondern damit es gleich von Anfang an passieren kann.

Foto: Asylkoordination

veröffentlicht in Talktogether Nr. 76 / 2021