Wirtschaftsdemokratie - Utopie oder Notwendigkeit? PDF Drucken E-Mail

Wirtschaftsdemokratie - Utopie oder Notwendigkeit?

Wer sehnt sich nicht nach einer langen Arbeitswoche nach dem Wochenende, wartet ungeduldig auf den Urlaub oder z√§hlt die Tage bis zur Pension? Trotzdem leiden Menschen, wenn sie ihre Arbeit verlieren, und das nicht nur aus wirtschaftlichen Gr√ľnden. Denn Arbeit ist mehr, als nur eine T√§tigkeit, die man aus√ľben muss, um die Rechnungen bezahlen zu k√∂nnen. Sie kann uns Befriedigung, Selbstbest√§tigung und Identit√§t geben, zumindest wenn wir das Gef√ľhl haben, eine sinnvolle Arbeit zu leisten, auf die wir stolz sein k√∂nnen. Arbeitende Menschen wollen f√ľr ihre Leistung Wertsch√§tzung erfahren. Sie wollen nicht wie ein Ding behandelt werden, das man wegwerfen und jederzeit ersetzen kann. Bereits in den fr√ľhen Arbeitsk√§mpfen ging es deshalb nicht nur um h√∂here L√∂hne und k√ľrzere Arbeitszeiten, sondern auch um W√ľrde und Respekt. Respektiert zu werden bedeutet aber auch, in seinen Kompetenzen wahrgenommen zu werden, und dass man Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, von denen man selbst betroffen ist.

Halbe Demokratie

Demokratische Rechte werden zu Recht als wichtiges Gut angesehen, denn wer m√∂chte schon in einer Diktatur leben? Kann man aber ernsthaft von einer demokratischen Gesellschaft sprechen, wenn so zentrale Bereiche unseres Lebens wie die Wirtschaft und die Arbeit, die unsere Lebensbedingungen ma√ügeblich bestimmen, v√∂llig undemokratisch organisiert sind? Wirkliche Demokratie bedeutet mehr, als nur alle paar Jahre politische Repr√§sentant*innen w√§hlen zu k√∂nnen. W√§re Demokratie wirklich eine Herrschaft des Volkes, m√ľssten wir als Produzent*innen und Konsument*innen auch die Verh√§ltnisse bestimmen k√∂nnen, in denen wir leben. Die Besch√§ftigten eines Betriebs k√∂nnen in der Regel jedoch weder √ľber die Produktionsweise entscheiden noch dar√ľber, welche Produkte sie herstellen, wem diese zugutekommen oder ob die von ihnen erzeugten Waren f√ľr die Gesellschaft n√ľtzlich sind. Solange Freiheit, gleiche Rechte und Mitbestimmung im Bereich der Wirtschaft ausgeklammert werden, muss die Demokratie eine unvollst√§ndige bleiben.

Die Forderung nach einer Demokratisierung der Wirtschaft war eine Initiative der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den 1920er Jahren. Damals entwarf Fritz Naphtali in Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) und sozialdemokratischen Wissenschaftlern ein Programm f√ľr eine Wirtschaftsdemokratie, die als Zwischenetappe auf dem Weg zum Sozialismus angesehen wurde. Dieser Entwurf enthielt unter anderem die Kontrolle von Monopolen, Demokratie und Mitbestimmung in den Betrieben, den Aufbau √∂ffentlicher Unternehmen, die F√∂rderung einer Gemeinwirtschaft sowie die wirtschaftliche Selbstverwaltung vor allem der Sozialversicherungen. Nach der Macht√ľbernahme der Nationalsozialisten war von diesen Ideen nat√ľrlich keine Rede mehr.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges griffen die Gewerkschaften jedoch diese Idee wieder auf mit folgender Begr√ľndung: ‚ÄěDie Erfahrungen der Jahre 1918 bis 1933 haben gelehrt, dass die formale politische Demokratie nicht ausreicht, eine echte demokratische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Die Demokra-tisierung des politischen Lebens muss deshalb durch die Demokratisierung der Wirtschaft erg√§nzt werden.‚Äú Das M√ľnchener Programm von 1949 erhob die Forderung nach einer Wirtschaftspolitik, die die volle Besch√§ftigung aller Arbeitswilligen und ihre Mitbestimmung in allen personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen garantiere, zudem die √úberf√ľhrung der Schl√ľsselindustrien in Gemeineigentum, soziale Gerechtigkeit durch angemessene Beteiligung aller Werkt√§tigen am volkswirtschaftlichen Gesamtertrag sowie die Gew√§hrung eines ausreichenden Lebensunterhalts f√ľr alle nicht Arbeitsf√§higen. Ein wesentliches Hindernis f√ľr ihre Umsetzung des Programms waren jedoch die Eigentumsverh√§ltnisse. Gemeineigentum, Wirtschaftsplanung und Mitbestimmung passten nicht mehr zur politischen Realit√§t, und so wurden nur Bruchst√ľcke der Forderungen in die Verfassung aufgenommen.

Auch wenn diese Mitbestimmungsrechte gro√üe Defizite und Grenzen haben, k√∂nnen sie in der Praxis oft nicht verwirklicht werden. Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus ist die Debatte um eine Demokratisierung der Wirtschaft fast in Vergessenheit geraten. Im Gegenteil sind wir mit einer zunehmenden Aush√∂hlung demokratischer Rechte konfrontiert: Entscheidungen werden oft au√üerhalb formeller Gremien getroffen, einflussreiche Unternehmen wirken durch Lobbyismus in die Gesetzgebung ein, Politiker erweisen sich als korrupt, die neoliberale Ideologie ist fest in der EU-Verfassung verankert und die allgegenw√§rtige √úberwachung schr√§nkt unsere Grundrechte immer mehr ein. Die Politik scheint nur mehr dazu da zu sein, um den Unternehmen die Standorte zu sichern und f√ľr sie geeignete Bedingungen zur Profitmaximierung zu schaffen.

Erk√§mpfte Arbeiterrechte und die M√∂glichkeiten zur betrieblichen Mitbestimmung geraten durch neue Arbeitsformen wie Leiharbeit, Werkvertr√§ge, Mini-Jobs, Arbeit auf Abruf und Scheinselbst√§ndigkeit immer mehr in Bedr√§ngnis, und der Druck auf die arbeitenden Menschen wird st√§ndig erh√∂ht. Auch die Existenz von Gewerkschaften ist keineswegs gesichert: Gewerkschaftsvertreter*innen werden attackiert, Unternehmen finanzieren ‚Äěgelbe‚Äú Gewerkschaften (1), Betriebsr√§te werden bestochen, oder die Gr√ľndung eines Betriebsrats wird von der Unternehmensleitung behindert. Zudem herrscht in vielen Betrieben eine ‚ÄěZwei-Klassen-Gesellschaft‚Äú zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeiter*innen.

In Parteien und¬†Gewerkschaften wurde aber in den letzten Jahren die Debatte √ľber eine Demokratisierung der Wirtschaft wieder aufgenommen. Dabei geht es nicht nur um mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz, sondern um das Recht auf ein gutes Leben in einer gesunden Umwelt f√ľr alle. Zu Recht zweifeln viele daran, dass profitgetriebene Unternehmen den sozialen und √∂kologischen Wandel, den unsere Gesellschaft so dringend ben√∂tigt, rechtzeitig und umfassend genug einleiten k√∂nnen. Eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft ist aber mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und Profitmaximierung nur schwer in Einklang zu bringen.

Selbstverwaltung durch die Belegschaft ‚Äď eine Alternative?

Dass sie in der Lage sind, Betriebe erfolgreich selbst zu verwalten, haben Arbeiter*innen mehrfach bewiesen: im spanischen B√ľrgerkrieg, im ehemaligen Jugoslawien, w√§hrend des Ungarnaufstands 1956, in Frankreich 1968, in Chile 1973 und in Polen 1980. Oftmals entschieden Belegschaften aus der Not heraus, einen Betrieb zu √ľbernehmen, um ihn vor der Pleite zu retten und die Arbeitspl√§tze zu erhalten. W√§hrend der Krise in Argentinien 2001 entstand so eine Vielzahl von empresas recuperadas (zur√ľckeroberte Unternehmen), von denen die meisten trotz vieler Schwierigkeiten heute noch existieren, auch neue sind dazu gekommen. Ein weiteres Beispiel ist die Firma Vio.me in Thessaloniki. Nachdem sich die Besitzer einer Baustoff-Fabrik w√§hrend der griechischen Schuldenkrise 2010 aus dem Staub gemacht und die L√∂hne nicht mehr bezahlt hatten, beschloss die Belegschaft, den Betrieb zu besetzen. Selbstverwaltet, solidarisch und ohne Vorgesetzte werden dort seitdem Seife und biologische Putzmittel hergestellt. Dass Kooperativen einer Krise besser trotzen als normale Firmen, wurde inzwischen auch durch eine Studie der Universit√§t Thessaloniki best√§tigt.

Weniger bekannt ist, dass es in den USA mehr als 29.000 Kooperativen gibt, zum Beispiel in Cleveland. Nach dem Niedergang der Industrie waren Arbeitslosigkeit und der wirtschaftliche Niedergang der Stadt die Folge. Doch die Bevölkerung in Cleveland wollte das nicht hinnehmen und schuf einen Wirtschaftsplan mit Genossenschaften und lokaler Produktion. Heute betreiben dort Genossenschaften unter anderem das größte System an Gewächshäusern und die größte Solarenergie-Anlage der USA. Insgesamt beziehen in den USA 42 Millionen Haushalte ihre Elektrizität von Non-Profit-Stromkooperativen.

Die gr√∂√üte Kooperative der Welt ist der Konzern Mondrag√≥n im Baskenland. Das Unternehmen war im Spanischen B√ľrgerkrieg vom Priester Jos√© Maria Arizmendiarrieta gegr√ľndet worden, um das Elend der Bev√∂lkerung mit genossenschaftlichen Strukturen der Selbsthilfe zu mindern. Neben der Mitbestimmung auf allen Ebenen ist es die Solidarit√§t, die das Unternehmen bis heute so erfolgreich macht. So sind die Lohnunterschiede wesentlich geringer und die L√∂hne der unteren Lohngruppen weit h√∂her als in anderen Unternehmen.

Heute umfasst der Verbund ca. 120 Genossenschaften (Industriegenossenschaften, eine Konsumgenossenschaft, Land-wirtschafts-, Wohnbau- und Dienstleistungsgenossenschaften sowie Forschungs- und Ausbildungszentren und eine Universit√§t) mit √ľber 80.000 Besch√§ftigten auf f√ľnf Kontinenten. Die Gewinne werden in regionale Arbeitspl√§tze, in die Forschung und in Bildungseinrichtungen reinvestiert. Allerdings hat die Gr√∂√üe des Unternehmens zur Folge, dass es sich heute nicht mehr allzu sehr von anderen Konzernen unterscheidet. Dennoch hat die Schaffung von Arbeitspl√§tzen noch immer Vorrang, und so wurde seit der Gr√ľndung der Genossenschaft bis heute kein Stellenabbau durchgef√ľhrt.

Demokratie f√ľr Gesellschaft und Umwelt

Solange die Selbstverwaltung auf einzelne Betriebe beschränkt ist, können diese nur Modellcharakter haben. Wirtschaftsdemokratie bedeutet mehr als selbstverwaltete Betriebe. Demokratisch organisierte Unternehmensstrukturen schließen nämlich nicht aus, dass sich Betriebe gegenseitig konkurrieren oder dass Entscheidungen getroffen werde, die auf Kosten der Umwelt oder der Verbraucher*innen gehen. So stellt sich die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen selbstverwaltete Betriebe eine gesellschaftliche Alternative aufzeigen können.

Wenn die Abstimmung der betrieblichen und gesellschaftlichen Bed√ľrfnisse nicht den anonymen Kr√§ften des Marktes √ľberlassen werden soll, m√ľssen Branchen und Regionen demokratisch gesteuert und koordiniert werden. Da Probleme wie die Klimakrise und die steigende Schere zwischen Arm und Reich global sind, versteht sich von selbst, dass sich die Planung nicht auf den nationalen Rahmen begrenzen darf. Mit den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien, die heute von global agierenden Unternehmen angewendet werden, w√§re es aber m√∂glich, auch ganze Industriesektoren und Volkswirtschaften auf globaler Ebene demokratisch zu planen.

Die entscheidende Frage bleibt jedoch die Eigentumsfrage, denn wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Der Zustand, in dem sich unsere Welt befindet, zeigt uns, dass zu viele Unternehmen nicht in der Lage sind, verantwortungsvoll zu handeln und R√ľcksicht auf die Bed√ľrfnisse von Mensch und Umwelt zu nehmen. Deshalb werden eine umwelt- und ressourcenschonende Produktionsweise sowie eine demokratische, soziale und friedliche Gesellschaft wohl eine Utopie bleiben, solange sich die Entscheidungen gro√üer Unternehmen an den Renditew√ľnschen privater Anteilseigner statt an den Bed√ľrfnissen der Mehrheit der Menschheit orientieren.


veröffentlicht in Talktogether Nr. 76/2021