Bauernproteste in Indien PDF Drucken E-Mail

Mit Traktoren gegen Regierung und Konzerne

Zehntrausende indische Landwirte wehren sich seit Monaten gegen ein Gesetz, das es großen Konzernen ermöglichen soll, in Ackerland zu investieren und mit Grundnahrungsmitteln zu spekulieren. Seit 15. Jänner ist der Dialog zwischen Protestierenden und Regierung zum Stillstand gekommen. Die Bäuer*innen pendeln zwischen ihren Feldern und dem Protest hin und her, während sich die Regierung darauf vorbereitet, ihren Widerstand mit Gewalt niederzuschlagen.


Foto: Randeep Maddoke (CC0 1.0)

Einen Tag nach dem Bharat Bandh am 26. November - einem landesweiten Generalstreik - machten sich protestierende Bauern vor allem aus dem Punjab und Haryana auf den Weg in die indische Hauptstadt New Delhi. An den Stadtgrenzen wurden die friedlich Demonstrierenden mit Betonbarrikaden, Tr√§nengas und Wasserkanonen empfangen. Als Antwort blockierten sie die Zufahrtsstra√üen in die Stadt mit ihren Traktoren. Bald schlossen sich auch B√§uer*innen aus anderen Regionen an, so dass ihre Zahl auf Hundertausende anwuchs. Weder Winterk√§lte und fehlende Sanit√§reinrichtungen noch die Angriffe von bezahlten Schl√§gertrupps konnten sie aufhalten, denn diese Schwierigkeiten sind nichts im Vergleich dazu, was sie erwartet, wenn die neuen Agrargesetze in Kraft treten. Grund f√ľr den Zorn der Bauern ist das neue Agrargesetz, das im September 2020 von der rechtsgerichteten BJP unter der F√ľhrung von Premierminister Narendra Modi verabschiedet wurde, ohne die davon Betroffenen - die Bauern und B√§uerinnen - zu Rate zu ziehen. Die Regierung versucht mit drei Gesetzes√§nderungen, eine Liberalisierung des Agrarsektors durchzusetzen. Die Streikenden f√ľrchten, dass diese so genannten "Reformen" sie noch angreifbarer machen und verheerende Folgen haben werden. Dazu kommt, dass viele Menschen wegen der Covid-Pandemie aus den St√§dten geflohen und in ihre D√∂rfer zur√ľckgekehrt sind. Bis jetzt haben staatliche Regulierungen die Produktion, die Verteilung, die Lagerhaltung und die Preise von Grundnahrungsmitteln geregelt und den Bauern ein Minimum an Sicherheit gew√§hrt. Jetzt versucht die Modi-Regierung, selbst diese beschr√§nkten Schutzma√ünahmen abzuschaffen. Die Bauern f√ľrchten, in Zukunft den Lebensmittelkonzernen und der Anarchie des globalen Marktes schutzlos ausgeliefert zu sein.

Der Essential Commodities Act

In den 1940er Jahren herrschte unter britischer Kolonialherrschaft eine gro√üe Hungersnot, bei der zwei Millionen Menschen starben. Um eine solche Katastrophe zu vermeiden, beschloss die indische Regierung, die Landwirtschaft zu sch√ľtzen und zu unterst√ľtzen. Der Essential Commodities Act (ECA) ist ein Gesetz, das 1955 eingerichtet wurde, um die Versorgung der Bev√∂lkerung mit den Produkten sicherzustellen, die f√ľr ihr Leben unverzichtbar sind.Dieses Gesetz wurde seitdem zur Regulierung der Produktion, Lieferung und Verteilung von lebensnotwendigen Waren angewendet, um sie den Verbrauchern zu fairen Preisen zur Verf√ľgung zu stellen. Dar√ľber hinaus kann die Regierung einen Mindestst√ľtzungspreis f√ľr Produkte festlegen, die sie als "essentiell" deklariert. Die Liste der betroffenen Waren umfasst Grundnahrungsmittel wie Getreide, H√ľlsenfr√ľchte, Zwiebeln, Kartoffeln und Speise√∂le, aber auch Arzneimittel, D√ľnger und Treibstoffe. Dieses Gesetz wurde durch die Zusatzbestimmungen von 2020 ge√§ndert, die besagen, dass die Regierung die Versorgung der Bev√∂lkerung mit diesen Waren nur noch unter schwerwiegenden Umst√§nden wie Krieg, Hungersn√∂te, Naturkatastrophen und au√üergew√∂hnlichen Preissteigerungen regulieren darf. (1)

Wer profitiert von den neuen Agrargesetzen?

Die neuen Gesetze erlauben den Firmen, die Ernte den Bauern direkt abzukaufen, statt wie bisher √ľber staatlich regulierte M√§rkte. Das bedeutet, dass Bauern rechtsverbindliche Vertr√§ge mit gro√üen Konzernen und privaten Akteuren eingehen m√ľssen. Die Regierung argumentiert, dass sie dadurch h√∂here Gewinne erzielen k√∂nnten und der Wettbewerb die Landwirtschaft modernisiere. Die Bauern hingegen bef√ľrchten einen Preisverfall, weil sie in den Verhandlungen mit m√§chtigen Agrarkonzernen in einer viel schw√§cheren Position sind. Ob √ľber den freien Markt oder √ľber Vertragsanbau k√∂nnen die Konzerne die Landwirte unter Druck setzen, ihre Produkte zu niedrigeren Preise zu verkaufen. Es bedeutet aber auch, dass die Aufk√§ufer auch dar√ľber entscheiden k√∂nnen, welche Feldfr√ľchte wann und wie auf den Feldern angebaut werden. Ernteeinbu√üen und Lieferschwierigkeiten k√∂nnten zur Folge haben, dass die Bauern ihre Vertr√§ge nicht einhalten k√∂nnen und deshalb ihr Land verlieren. Da keine rechtliche Unterst√ľtzung f√ľr B√§uer*innen vorgesehen ist, f√ľrchten diese, dass sie in Zukunft als Tagel√∂hner*innen auf ihren Feldern arbeiten m√ľssen.

Es ist wichtig zu verstehen, warum die Konzerne so scharf auf die fruchtbaren B√∂den des Punjabs und anderer indischer Bundesstaaten sind. In den letzten Jahren ist die indische Wirtschaft stark geschrumpft. Die Geldentwertung und die darauffolgende Corona-Pandemie haben dazu gef√ľhrt, dass der Konsum der indischen Mittelklasse eingebrochen ist und der Unternehmenssektor einen gro√üen Umsatzr√ľckgang zu verzeichnen hat. Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, nach dessen Produkten die Nachfrage niemals enden wird, weil es immer Bedarf an Nahrungsmitteln gibt. So sind einige Konzernriesen entschlossen, die Kontrolle √ľber den Agrarsektor und den Lebensmittelmarkt an sich zu rei√üen. Manche Unternehmensgruppen haben sogar schon damit begonnen, Lagerh√§user und Silos im ganzen Land bauen zu lassen.

Die Gesetze treffen jedoch nicht nur die B√§uer*innen sondern auch die Konsument*innen, da das neue Gesetz den Konzernen die Macht gibt, Produkte zu lagern und den Markt auszuhungern, um dann die Preise f√ľr die Verbraucher*innen zu erh√∂hen. Zudem werden ihnen die Aktivit√§ten auf dem Agrarsektor gro√üe Steuervorteile verschaffen. (2)

Nahrungsmittelimperialismus

Nahezu 60 Prozent der indischen Bev√∂lkerung sind in der Landwirtschaft t√§tig. Der Gro√üteil der B√§uer*innen verf√ľgt nur √ľber sehr geringen Landbesitz und lebt unter √§rmlichen Bedingungen. Die Verschuldung hat zusammen mit den Folgen der Klimaerw√§rmung seit den 1990er Jahren Zehntausende indische Kleinb√§uer*innen in den Selbstmord getrieben, meist haben sie Pestizide getrunken. Die h√∂chste Selbstmordrate von B√§uer*innen wurde im Jahr 2019 verzeichnet.

Als Nahrungsmittel-Imperialismus bezeichnet Vandana Shiva, die das Forschungszentrum f√ľr √∂kologischen Landbau Navdanya leitet, diese Politik: "Wie kann sich ein Kleinbauer gegen vier Konzernriesen, die von allen Staaten der Welt subventioniert werden, behaupten? G√§be es einen fairen Wettbewerb, w√ľrden ihn die Kleinbauern gewinnen. Sogar die FAO hat festgestellt, dass kleine Farmen produktiver sind. 80 Prozent unserer Nahrung wird auf kleinen Farmen erzeugt, sie ern√§hren 1,3 Milliarden Menschen." Mit der richtigen Anbauweise - mit Biodiversit√§t und ohne Chemie - k√∂nnten auch doppelt so viele Menschen ern√§hrt werden, ist Shiva √ľberzeugt. Sie weist darauf hin, dass der Kampf der B√§uer*innen um das Land eine lange Tradition hat, die in die Kolonialzeit zur√ľckreicht und sich in den 1990er Jahren fortsetzte, als Hunderttausende B√§uer*innen gegen die von der Welthandelsorganisation erzwungene Liberalisierung des Marktes und die √Ėffnung des Agrarsektors f√ľr Investitionen durch global agierende Konzerne protestierten. (3)

Der Bundesstaat Punjab, aus dem die meisten der Streikenden stammen, war bereits in den 1960er Jahren Schwerpunktregion einer "Gr√ľnen Revolution", die das Ziel hatte, den Ernteertrag zu steigern und das Land unabh√§ngig von Importen zu machen. Die Ertr√§ge konnten mit der Einf√ľhrung von Hochertragssorten zwar gesteigert werden, doch der jahrelange Einsatz von Kunstd√ľnger und Pestiziden f√ľhrte mit der Zeit zur Auslaugung der B√∂den. Die intensive Bew√§sserung lie√ü den Grundwasserspiegel absinken und zahlreiche Fl√ľsse und Seen austrocknen. Studien des indischen Umweltforschungsinstitutes zeigten au√üerdem, dass das Blut der Einwohner*innen eine hohe Belastung mit dem Pflanzenschutzmittel DDT aufweist.

Ein weiteres tragisches Beispiel f√ľr die Folgen der Abh√§ngigkeit von Biotechnologie-Konzernen ist der Baumwollanbau in S√ľdindien. 95 Prozent der indischen Baumwolle stammen heute von gentechnisch ver√§ndertem Saatgut. Dieses ist jedoch steril und zudem durch Patentrechte gesch√ľtzt, so dass die B√§uer*innen jedes Jahr teures Saatgut zukaufen m√ľssen, au√üerdem erfordern sie einen hohen Einsatz von Kunstd√ľnger und Pestiziden. Wenn die Ernte aufgrund von extremen Wetterereignissen ausf√§llt, die sich aufgrund von Klimaver√§nderungen h√§ufen, m√ľssen die B√§uer*innen bei Geldverleihern und Grundbesitzern zu Wucherzinsen Geld ausleihen. Und dann m√ľssen sie gegen die √ľberm√§chtige Konkurrenz einer hoch subventionierten Agrarindustrie konkurrieren. Die Weltmarktpreise sind aber viel zu niedrig, um die Schulden jemals zur√ľckzahlen zu k√∂nnen. Der intensive Einsatz von chemischen Hilfsmitteln hat zudem dazu gef√ľhrt, dass Sch√§dlinge resistent wurden, die B√∂den ausgelaugt sind und die Ertr√§ge sinken. Das Ergebnis ist der Verfall einer Branche, die einst so vielen Menschen ein Einkommen bot. Soll nun dasselbe mit dem Anbau von Getreide und anderen Grundnahrungsmitteln passieren?

Teile und herrsche!

Zahlreiche Journalist*innen, Aktivisti*innen und Landwirte, die versucht haben, die Hintergr√ľnde der neuen Gesetze ans Licht zu bringen, wurden verhaftet und gefoltert. Dass die Protestbewegung von K√ľnstler*innen und bekannten Pers√∂nlichkeiten aus dem In- und Ausland unterst√ľtzt wird, √§rgert die Regierung. Diese versucht n√§mlich, die Massenproteste als eine von Sikh-Separatisten angef√ľhrte und manipulierte Bewegung darzustellen, um die Bev√∂lkerung dagegen aufzubringen und die harten Polizeima√ünahmen zu rechtfertigen - eine Teile-und-Herrsche-Politik, wie sie bereits von den Kolonialherren eingesetzt wurde, um Bev√∂lkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen. Heute wird diese Strategie von populistischen Politiker*innen auf der ganzen Welt - leider erfolgreich - praktiziert, um die Menschen von den wahren Ursachen ihrer Probleme abzulenken.

Was in Indien passiert, ist ein Ausdruck davon, wie der Lebensmittelimperialismus das Leben von fast 8 Milliarden Menschen bestimmt. Biotechnologiekonzerne entwickeln und patentieren Saatgut, Pestizide und D√ľngemittel, um ihr Monopol √ľber diese Produkte zu sichern. Heute dominiert das globale Agro-Business ein Netzwerk von Vertragsbauern auf der ganzen Welt, wodurch die kleinb√§uerliche Subsistenzwirtschaft ausgel√∂scht wird. Die √Ėkonomien der L√§nder des S√ľdens werden dazu gedr√§ngt, Produkte f√ľr den Export in wohlhabende L√§nder zu produzieren und gro√üfl√§chige industrielle Landwirtschaft zu betreiben - von der brasilianischen Rinderzucht bis zu asiatischen Shrimps-Farmen. Die industrielle Landwirtschaft und der massive Einsatz von Chemikalien zerst√∂ren die Artenvielfalt und vergiften die Menschen, die auf den Plantagen arbeiten. Rund 26,7 Millionen Hektar Ackerland haben sich Investoren seit 2000 weltweit angeeignet, wobei der am st√§rksten betroffene Kontinent Afrika ist. 38% der Fl√§che ist f√ľr Pflanzen bestimmt, die nicht der menschlichen Ern√§hrung dienen, auf 15% wachsen so genannte Flex-Crops, die je nach Marktlage zu Sprit, Tierfutter oder Nahrungsmitteln verarbeitet werden k√∂nnen. (4)

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(1) vlg. Daljeet Singh: The Essential Commodities (Amendment) Act 2020 EXPOSED, 02.01.2021: https://sikhsiyasat.net/indias-essential-commoditiesamendment-act-2020-exposed/

(2) vlg. Jaspreet Kaur: India's New Farm Laws: Who really gets the benefit? 22.02.2021: https://sikhsiyasat.net/indias-new-farm-laws-who-really-gets-the-benefit/

(3) vlg. Dr. Vandana Shiva on India's Farmers' Protests. Indian Farmers are victims of food imperialism. Going underground on RT, 13.02.2021: https://www.rt.com/shows/going-underground/515462-vandana-shiva-farmers-protests/

(4) vlg. Weltagrarbericht: www.weltagrarbericht.de


veröffentlicht in Talktogether Nr. 76/2021