Ein großer Sieg für Indiens Bauern,

aber kein Grund zu jubeln

Ein Jahr lang haben indische Bauern und Bäuerinnen an den Stadtgrenzen von Delhi gegen eine Agarreform protestiert, die den Essential Commodities Act außer Kraft setzen sollte. Dieser wurde 1955 von der indischen Regierung eingerichtet, um die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Produkten sicherzustellen. Das Gesetz garantierte einerseits den Bäuer*innen Mindestpreise für ihre Produkte, der Bevölkerung andererseits leistbare Grundnahrungsmittel. Die im September 2020 von der Regierung verabschiedeten Agrargesetze hätten es jedoch großen Konzernen erlaubt, in Ackerland zu investieren und mit Grundnahrungsmitteln zu spekulieren. Im November 2021 wurden die Gesetze aufgehoben, aber wie geht es weiter?

Singhu Border, Delhi. Foto: Harvinder Chandigarh (CC BY-SA 4.0)

Gespräch mit Parmjeet Singh

Chefredakteur von Sikh Siyasat News, Punjab - Indien

TT: Nach einem Jahr Kampf hat die indische Regierung die umstrittenen Agrargesetz zurückgezogen. Ist es ein Sieg?

PS: Natürlich ist es ein Sieg, aber dennoch ist es keine Lösung für unsere Schwierigkeiten, weil unsere Landwirtschaft und unsere Ökologie mit einer Reihe von komplexen Problemen konfrontiert sind. Was die Regierung vorhatte, hätte uns in eine noch schlimmere Situation gebracht. Wir haben es geschafft, eine Verschlechterung unserer Lage zu verhindern, aber die Probleme, mit denen wir schon vor diesen Agrargesetzen tun hatten, sind immer noch da.

TT: Könnten Sie uns diese Probleme kurz schildern?

PS: Erstens sind die indischen Bäuer*innen hochverschuldet. Sie bekommen für ihre Produkte keine fairen Preise, und das ist ein riesiges Problem für sie. Zweitens ist das landwirtschaftliche Modell, speziell wie wir es im Punjab haben, sehr ressourcenintensiv. Deshalb sind unsere natürlichen Ressourcen erschöpft. 2017 hat es eine Studie über den Grundwasserspielgel gegeben, in der festgestellt wurde, dass die Grundwasserressourcen innerhalb von 22 Jahren aufgebraucht sein würden. Bis dahin werden wir unsere Grundwasser aufgebraucht haben - inzwischen sind fünf Jahre vergangen. Heute sind 75 Prozent der Anbauflächen im Punjab abhängig von künstlicher Bewässerung. Wenn wir so weiter machen, wird das Grundwasser einfach verschwinden. Der Grund dafür ist der Erntezyklus, der von der indischen Zentralregierung durchgesetzt worden ist.

Solange es keine Diversifikation der angebauten Pflanzen gibt, solange die Bäuer*innen keine ausreichenden Preise für alternative Feldfrüchte erhalten, und solange kein für den Punjab spezifisches weniger ressourcenintensives Landwirtschaftsmodell eingeführt wird, solange werden wir die Probleme nicht lösen können. Die Anbaumethoden, die wir heute im Punjab haben, sind nicht für unsere Böden und unser Klima geeignet. Traditionelle Feldfrüchte wurden durch andere ersetzt, vor allem durch Reis. Wir brauchen eine größere Vielfalt der angebauten Pflanzen sowie gesicherte Preise für diese alternativen Produkte. Somit können wir sagen, es ist ein großer Sieg in dem Sinn, dass wir eine Verschlechterung unserer Situation abwehren konnten, doch unsere komplexen Probleme sind immer noch da.

Foto: Jaskaran - JK Photography (CC BY-SA 4.0)

TT: Wie konnten die Bauern und Bäuerinnen ihren Widerstand so lange durchhalten?

PS: Die Menschen haben erkannt, dass nicht nur die Landwirtschaft, sondern die ganze Gesellschaft von diesen Agrargesetzen betroffen sein würde. Sie treffen die Bäuer*innen zwar direkt, aber sie haben auch Auswirkungen auf andere Teile der Gesellschaft. Da gibt es einen Zusammenhang. Wenn man Konzernen erlaubt, die Agrarprodukte zu monopolisieren, leiden nicht nur die in der Landwirtschaft tätigen Gemeinschaften, sondern die ganze Gesellschaft. Wenn man die Kontrolle über die gesamte landwirtschaftliche Produktion Konzernen überlässt, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist, werden nicht nur die Produzent*innen, die Bäuer*innen, leiden, sondern auch auf die Konsument*innen. Die Bäuer*innen konnten so lange durchhalten, weil es eine breite Teilnahme an diesem Kampf gegeben hat. Es hat Unterstützung von religiösen Organisationen gegeben, insbesondere von Sikh-Organisationen, die den Streik unterstützt haben, indem sie Essen an die Protestierenden verteilt haben, die nicht nur aus dem Punjab, sondern auch aus Haryana, aus Rajasthan, Madhya Pradesh und Uttar Pradesh an die Stadtgrenzen von Delhi gekommen waren.

Es gab auch Unterstützung aus anderen Teilen der Bevölkerung, insbesondere von der Sikh Diaspora. Mit ihrer Unterstützung ist es das erste Mal seit 2014 gelungen, die Handy- und Internet-Propaganda der BJP zu besiegen. Auch NGOs haben eine wichtige und hilfreiche Rolle gespielt, indem sie notwendige Anlagen und Infrastrukturen wie Zelte und warmes Wasser zur Verfügung gestellt haben. Der wichtigste Faktor aber war die Einsatzbereitschaft der Leute, die entschlossen waren, Delhi nicht zu verlassen, bevor diese Gesetze aufgehoben worden sind.

TT: Gab es seitens der Regierung Repression gegen die Protestierenden?

PS: Ja, es gab Repression. Tausende Aktivist*innen sind mit Gerichtsprozessen konfrontiert, weil sie während der Proteste an verschieden Orten die Autobahn blockiert hatten. Es gab auch Proteste gegen Repräsentanten der Regierungspartei, auch deshalb wurden viele angeklagt. Nach dem Vorfall am 26. Jänner 2021, nachdem protestierende Bäuer*innen die Polizeibarrikaden durchbrochen hatten und bis zum historischen Red Fort im Zentrum von Delhi vorgedrungen waren, versuchte die Regierung die Proteste mit brutaler Gewalt zu unterdrücken, indem sie ihren Mob auf die Protestierenden hetzte. Vom 28. bis zum 30. Jänner hat ein Mob aus Anhängern der Regierungspartei versucht, die Menschen anzugreifen, zu terrorisieren und eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen. Während die Schlägerbanden Bäuer*innen attackierten, wurden sie von der Polizei geschützt. Dann gab es den Vorfall in Lakhimpur Kheri, wo ein Fahrzeug, das vom Sohn eines Ministers der Regierungspartei gelenkt wurde, in eine Gruppe von Bauern fuhr, die friedlich von einem Protest zurückkehrte. Das Auto überrollte die Bauern, einige starben bei diesem Vorfall. Und in Karnal in Haryana wurde ein Zivilverwalter mit der Kamera eingefangen, als er der Polizei Anweisungen gab, auf die Köpfe der Bäuer*innen zu schlagen. Danach ist die Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen, eine Person ist an Kopfverletzungen gestorben, die ihr von Polizeibeamten zugefügt worden waren. Insgesamt kamen bei den Protesten über 700 Menschen aus verschiedenen Gründen ums Leben, Unfälle eingeschlossen, da die Farmer*innen von der Regierung ein Jahr lang gezwungen worden waren, auf den Straßen zu protestieren. Aber es gab nicht nur direkte und indirekte Repression, sondern auch gezielte Falschmeldungen, welche die Protestierenden als Separatisten diffamierten, auch das können wir als eine Art von Repression bezeichnen.

TT: Hat es nur in Delhi Proteste gegeben, oder fanden diese auch in anderen Teilen Indiens statt?

PS: Ja, es gab auch Protestmärsche in anderen Teilen Indiens. Vorwiegend kamen die Protestierenden aus dem Punjab, Haryana und Uttar Pradesh, aber es sind auch Bäuer*innen aus Rajasthan und Madhya Pradesh gekommen. Indien ist ein sehr großes Land und die Hauptstadt Delhi liegt im Norden. Vom Punjab bis Delhi sind es ungefähr 500 km, bis in den Süden des Landes beträgt die Entfernung aber über 2000 km. So kamen Abgesandte aus anderen Teilen Indiens nach Delhi, und dann gab es auch Demonstrationen in anderen Teilen des Landes. Bäuer*innen aus anderen Teilen Indiens haben also auch kontinuierlich an den Protesten teilgenommen, aber sie konnten es nicht auf die gleiche Weise tun wie diejenigen aus Haryana, aus dem Punjab oder aus dem Westen von Uttar Pradesh, die in der Nähe der Hauptstadt leben. Somit können wir sagen, dass der Hauptprotest zwar um Delhi herum stattfand, aber auch Protestierende aus anderen Regionen Indiens daran teilgenommen haben.

TT: Was sind die wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft?

PS: Lasst uns zuerst über die Forderungen reden. Tausende Bäuer*innen sind mit Gerichtsprozessen konfrontiert. Die erste Forderung ist deshalb, dass alle Anklagen fallengelassen werden und eine generelle Amnestie ausgesprochen wird für alle, die an den Protesten teilgenommen haben. Die zweite Forderung ist ein garantierter Mindeststützpreis, der sich als wirksames Instrument für ein gesichertes Einkommen für die Bäuer*innen erwiesen hat. Außerdem wird Schadenersatz für die Familien derjenigen gefordert, die ihr Leben während der Proteste verloren haben. Das sind die unmittelbaren Forderungen.

Nun zu den Herausforderungen: Das zentralisierte Agrarsystem ist nicht geeignet für ein Land, das so vielfältig ist. Es gibt große Unterschiede in Bezug auf das Klima, die natürlichen Ressourcen, aber auch hinsichtlich der Traditionen, der Bodenqualität und all das. Wir brauchen regionale Modelle. Im Punjab benötigen wir eine Diversifizierung der angebauten Pflanzen und gesicherte Preise für die alternativen Agrarprodukte. Die Herausforderung besteht darin, ein spezifisches Agrarmodell für den Bundesstaat zu schaffen, das weniger ressourcenintensiv und ökologischer ist, und das den Bauern ein besseres Einkommen sichert. Das sind die Hauptherausforderungen, und die können nur durch einen Kampf erreicht werden, der die Machtbeziehungen zwischen dem Zentralstaat und den Regionen neu definiert.

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Das Gespräch hat am 03.12.2021 stattgefunden und wurde vom Englischen ins Deutsche übersetzt.

veröffentlicht in Talktogether Nr 79/2022