Soziale Marktwirtschaft - Teil 2 Drucken


Soziale Marktwirtschaft oder
sozialistische Planung?

Heute leben wir in einer Welt, in der die Leben der Menschen durch blinde ökonomische Kräfte regiert werden. Durch einen Börsenkrach kann das Leben von Millionen von Menschen buchstäblich über Nacht beeinflusst werden. Doch wie kann man erreichen, dass die Wirtschaft und die Gesellschaftsstruktur nicht mehr etwas von den Individuen Getrenntes und Fremdbestimmtes sind, sondern etwas, an deren Gestaltung die Menschen bewusst teilhaben?

Vorrang der Politik

Ich möchte Entwicklungen vorstellen, die im revolutionären China stattgefunden haben. Das soll nicht bedeuten, dass ein System zur Nachahmung empfohlen werden soll. Aber die Beispiele können dazu dienen, die unterschiedliche Richtung und die verschiedenen Prioritäten einer kapitalistischen bzw. sozialistischen Planung zu veranschaulichen und aufzuzeigen. Es muss gesagt werden, dass der Weg zum Sozialismus in China kein geradliniger war und die revolutionäre Periode Chinas gekennzeichnet war von Debatten, Richtungskämpfen und der Suche nach neuen Lösungen. Nicht alle Experimente waren erfolgreich, doch sie haben uns wertvolle Inspiration geliefert gezeigt, dass eine Entwicklung hin zu einer gerechteren Gesellschaftsstruktur möglich ist. Erst mit dem Putsch von Deng Xiaoping wurde diese Periode beendet und der Kapitalismus in China schrittweise wieder eingeführt.

Nicht Wachstum, Erfolg, Effizienz, Produktionssteigerung und Gewinn sollten die eigentlichen Ziele einer sozialistischen Planung sein, sondern die Entwicklung einer neuen Gesellschaft. Die Frage lautet: „Welche Art von Wachstum und zu welchem Zweck?“ In einer sozialistischen Gesellschaft müssen die unsichtbaren Gesetze des Marktes durch die sichtbaren Hände der Politik ersetzt werden. Natürlich kann nicht verleugnet werden, dass auch eine sozialistische Planung den Kosten von Material, Arbeitskraft und Finanzierbarkeit Rechnung tragen muss, aber diese müssen den höheren Zielen, das Elend und die Un­gleichheit, die Kluft zwischen reich und arm, die Unterdrückung der Frauen und die Diskriminierung ganzer Nationalitäten zu beseitigen, untergeordnet sein.

Für die chinesischen Revolutionäre bedeutete eine sozialistische Entwicklung außerdem die Aufhebung zwischen den Gegensätzen von Industrie und Landwirtschaft, Stadt und Land und zwischen körperlicher und geistiger Arbeit. Dieses Ziel ist nur durch die Beteiligung der arbeitenden Menschen in allen Ebenen der Entscheidung zu erreichen. Bauern und Arbeiter müssen auch am Management, der technischen Entwicklung und der Verwaltung beteiligt werden: Der Vorrang der Politik bedeutet, dass nicht Experten, Computer, Regulierungen oder Quoten und schon gar nicht Profit die Wirtschaft steuern, sondern dass Wirtschaft und Entwicklung den Interessen und Bedürfnissen der Menschen dienen muss.

Beispiel: Als entschieden wurde, Industrie in weniger entwickelten Regionen aufzubauen, geschah das nicht der Effi­zienz wegen, sondern um die Unterschiede und Ungleichheiten zwischen den Regionen zu beseitigen. Aber natürlich wurden Anstrengungen gemacht, diese Fabriken effizient zu führen. Kapita­listische Effizienz dagegen basiert auf der maximalen Ausbeutung der Arbeitskraft.

Eine neue Art der Raumplanung

Als Beispiel für diese neue Art der Planung möchte ich hier die Ansiedelung von Arbeiterfamilien in der Erdölregion Taching anführen. Vor der Erschließung der Ölfelder von Taching befanden sich in der Gegend nur die Weidegründe der Hirten. Zehntausende Menschen sollten hier wohnen und arbeiten. Obwohl es zahlreiche Dokumentationen gibt, ist das Projekt von Taching heute kaum bekannt.

Als die ersten Ar­beiter und Techniker 1959 ankamen, gab es in der Gegend nur die Lehmhütten der Hirten. Mit der Hilfe der Hirten begannen die Pioniere Lehmhäuser zu bauen. Lehmhäuser haben den Vorteil, im Winter warm und im Sommer kühl zu sein. Viele dachten, diese Häuser wären nur provisorisch und konnten sich nicht vorstellen, des die Elite der chinesischen Arbeiter und Ingenieure in Lehm­hütten wie Schafhirten leben sollten. Sie schlugen vor, eine große Stadt zu bauen, in der sich die Wohnungen und Dienstleistungen konzentrieren.

Doch die Bevölkerung von Taching hatte eine starke Abnei­gung gegen dieses Großprojekt, das über einen Radius von über 20 km verstreut angelegt werden sollte, denn die Ölquellen lagen weit auseinander. Eine große zentrale Stadt hätte für die Arbeiter lange Wege bedeutet und die Kluft zwischen der Stadtbevölkerung und den Bauern und Hirten verstärkt. Außerdem, was sollten die Arbeiter und ihre Familien essen? Sicher nicht das Öl.

Deshalb wurde der Bau einer großen Stadt verworfen. Stattdessen wurde ein Architektur-Komitee bestehend aus Architekten, Arbeitern, Technikern, Schafhirten, Bauern und Hausfrauen gebildet. Dieses Komitee begann mit einer Untersuchung. Alle Bewohner wurden befragt, wie ihre Wünsche und Vorstellungen aussähen. Das Komitee arbei­tete eng mit den Bauern zusammen, um die Vor- und Nach­teile der Lehmbauweise zu ergründen. Man einigte sich auf eine neue verbesserte Form der Lehm­bauweise. Zwischen 1962 und 1966 wurde dann eine Million Quadrat­kilometer mit dieser Methode bebaut, es entstanden Wohnhäuser, Kin­derkrippen, medizinische Zentren, Geschäfte, Kinos und öffentliche Gebäude. Lediglich die Raffinerie, das zentrale Krankenhaus und das Öl-Forschungs-Institut wurden auf konventionelle Weise mit Stahlbeton gebaut.

Auf Wunsch der Frauen wurden die Häuser für mehrere Familien zusammengelegt und so geplant, dass es für jede Familie private Wohnungen aber auch gemeinschaftliche Räume für alle gab. Die Leute bestanden auf ein attraktives Äußeres der Häuser. So wurden der untere Teil der Außen­wände dunkelbraun und der obere ocker gestrichen. Die Türen, Fenster und Dächer wurden mit bunten Farben bemalt. Die Wohnhäuser wurden dezentral angeordnet. Da die Bauweise simpel, das Baumaterial kostenlos war und die Menschen selbst am Bau der Häuser arbeiteten, musste niemand Miete zahlen. Durch die Ölförderung gab es genug Gas womit die Häuser kostenlos beheizt wurden.

Die Frauen hatten einen großen Anteil an der Planung. Auf ihre Initiative wurden Gemüsegärten und Getreide­felder, Schulen und Kindergärten, Volkskantinen und Dienst­lei­stungszentren für Hausarbeiten, eine dezentrale Gesund­heitsversorgung sowie kleine Werkstätten für die Erzeugung von Konsumgütern in Eigeninitiative errichtet.

Wer kann sich heute in unserer westlichen, so entwickelten und „demokratischen“ Gesellschaft vorstellen, dass Archi­tekten und Manager gemeinsam mit Hausfrauen oder Fließ­bandarbeiterInnen den Bau von Wohnsiedlungen oder Be­trieben planen? Welche Möglich­keiten zur Mitbestim­mung haben wir, wenn es um den Bau von Großprojekten, die Errichtung von Handymasten oder den Transitverkehr geht? Welchen Einfluss haben denn die Werktätigen, die Bewoh­ner einer Region oder die Konsumenten darauf, ob ein Be­trieb errichtet, stillge­legt oder privatisiert wird, oder welche Produkte erzeugt werden? Wird auf unsere Bedürfnisse, auf die Gesundheit und Sicherheit unse­rer Kinder Rücksicht genommen, wenn es darum geht, Profite zu erzielen?


Eine neue Wirtschaftsweise schaffen

In einer sozialistischen Gesellschaft sind die Produk­tions­mittel, d.h. Maschinen, Fabriken usw. nicht länger im Privateigentum einer Minder­heit der Gesellschaft sondern stehen unter der kollek­tiven Kontrolle der Gesellschaft. Die wirtschaft­lichen Ressourcen werden nicht mehr verwendet um Profite zu erzielen, sondern um die Grundbedürfnisse der Mehrheit der Menschheit zu befriedigen. Der verzwei­felte Kampf der Individuen ums Überleben muss überwun­den werden, damit sich die Energie und Kreativität der Menschen entfalten und Pro­bleme gemein­sam gelöst werden können. In solch einem Prozess ist es mög­lich, dass sich die Mensch­heit in einer Weise verändert, die unter den heutigen Bedingungen unvor­stellbar ist. Um eine effektive Planung durchführen zu können, muss es aber eine Übereinstimmung in der Gesell­schaft geben. Aber wie kann diese erreicht werden? Ein Verwal­tungs­system, dass ein System durch Vorschriften und Verord­nungen aufrecht zu erhalten sucht, wird nicht nur extrem bürokratisch, sondern kann zudem auch nicht funk­tionieren. Nur eine Verände­rung des Bewusstseins der Men­schen kann zum Ziel führen. Es muss eine Umwelt geschaffen werden, in der die Menschen in Entschei­dungs­prozesse auf allen Ebenen eingebunden sind und sich ein kollektives Verantwor­tungsgefühl ent­wickeln kann. Es stellt sich nicht nur die Frage „Welche Art von Verän­derung wird ge­plant“ sondern auch “für wen und für was ist sie von Nut­zen?“

Statt „Profit über allem“ – „dem Volk dienen“

Nicht die wirtschaftliche Entwicklung selbst ist vorrangig, sondern diese muss den politischen und sozialen Zielen unter­geordnet sein. Wirtschaftlicher Wachstum muss den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen und der gesell­schaftliche Reichtum und Konsum, Gleichheit und Gerech­tigkeit dienen. Jede wirtschaftliche Veränderung muss von einer Veränderung im Denken und Ver­stehen begleitet werden, damit die arbeitenden Menschen die Herren über die Technologie sind und nicht um­gekehrt. Dazu müssen die Menschen begreifen, was poli­tisch notwen­dig ist und das ganze System verstehen: das Gesetz der Öko­nomie, sein Ziel und seine Wider­sprü­che, damit sie selbst zu Akteuren werden können statt nur "Material" (= Humanressource) zu sein.

Die Überwindung der Konsumgesellschaft

Manche schla­gen vor, die Fabriken sollten von unabhängigen Gruppen kontrolliert werden. Doch wenn die Fabriken – auch wenn sie autonom von den  Arbeiter_innen verwaltet werden – mitein­ander handeln, sind sie wieder den kapitalistischen Gesetzen des Marktes unterworfen und treten gegeneinander in Kon­kurrenz. Nur wenn es ein klares gemeinsames soziales Ziel gibt, ist es möglich, dass sich die Gesellschaft in eine Rich­tung bewegt. Es geht nicht darum was Planer oder Planungsagenturen tun, sondern darum, neue Wege zu entwickeln, damit die Gesellschaft bewusst die Produktion steuern kann. Eine sozialistische Planung, die diesen Namen auch verdient, muss den Bedürf­nissen der Menschen entsprechen und ihnen Macht geben

Quellen:
Raymond Lotta “Socialist Planning or Market Socialism”
Claudie Broyelle: “Women’s liberation in China” 1974

erschienen in: Talktogether Nr. 5/2003