Usbekistan: Aufstand und Blutbad Drucken

Unterschiedliche Maßstäbe

von Demokratie und Menschenrechten in Usbekistan?

Während seiner Reise durch Georgien verkündete Bush: „Heute sehen wir im Kaukasus, in Zentralasien und im Mittleren Osten, dass der Wunsch nach Freiheit in den Herzen der jungen Leute brennt. Sie verlangen Freiheit – und die sollen sie haben!“ Haben die Menschen in der kleinen Stadt Andischan, deren kurze Rebellion so blutig niedergeschlagen wurde, der US-Propaganda Glauben geschenkt? Dachten sie, dass die USA ihren mächtigen Einfluss einsetzen würden, um die mörderische Hand eines der blutigsten und repressivsten Regimes Zentralasiens zu stoppen?

Sie hatten aber genug Gründe, es besser zu wissen. Schließlich wird der usbekische Präsident Karimov, ein Produkt der Breschnjew-Ära, von den USA als Gegenleistung für die Errichtung des Luftwaffenstützpunkts in Khanabad, der für die Invasion Afghanistans unentbehrlich war, großzügig unterstützt. Die US-Regierung war auch zweifellos über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gut informiert, schließlich berichteten Menschenrechtsorganisationen über Morde und grausame Foltermethoden, etwa darüber, wie der Regimegegner Muzafur Avozov zu Tode gekocht wurde.

Vieles, was an diesem 13. Mai geschah, ist der Weltöffentlichkeit verborgen geblieben, weil Karimov die Region abgeschirmte und die Kommunikation lahmlegte. Die Unruhen brachen nach einem Sturm auf das Gefängnis aus, in dem einige Geschäftsleute eingesperrt waren. In der New York Times wurden Berichte von Augenzeugen veröffentlicht, die alle über die bittere Armut, die Misshandlungen durch die Polizei, die Korruption und die Einschränkungen persönlicher Freiheit in ihrem Land klagten. In Usbekistan herrscht große Arbeitslosigkeit, und der Lebensstandard ist in den letzten Jahren drastisch gesunken.

Karimov begegnete den Demonstranten mit unbarmherziger Gewalt. Überlebende, denen es gelang, nach Kirgisien zu flüchten, erzählten, dass usbekische Truppen den Hauptplatz umkreist und wahllos auf die Menschen geschossen hatten. Ein Verwundeter berichtete: „Panzer kamen, mit Soldaten. Das Feuer wurde eröffnet. Das war kein Kampf. Das war Massenmord!“ Als sich die Straßen vom Blut rot färbten, versuchten die Demonstranten zu fliehen, „Ozodlik“ rufend, das usbekische Wort für Freiheit.

Oppositionelle Parteien sprechen von 1000 Toten, während Karimov behauptet, seine Soldaten hätten „nur“ 137 Menschen getötet. Doch selbst dann handelt es sich um eine der blutigsten Schlächtereien an unbewaffneten Demonstranten der letzten Jahre weltweit. Die wirklichen Zahlen zu beweisen, wird schwer möglich sein, da Journalisten und Menschenrechtsorganisationen die Einreise verboten ist. Karimov versucht indes das Morden zu rechtfertigen, indem er behauptete, bei den getöteten Zivilisten hätte es sich um „Terroristen“ gehandelt. Als ob Soldaten, die in eine unbewaffnete Menschenmenge schießen, so genau unterscheiden könnten. Beobachter dagegen sagen, dass sich unter den Getöteten zahlreiche Frauen und Kinder befanden.

Als die ersten Berichte über das Blutbad veröffentlicht wurden, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellen, dass unter den Opfern bekannte islamische Terroristen wären. Erst die weltweite Empörung zwang die US-Regierung, ihre Unterstützung für das Blutbad aufzugeben und stattdessen „beide Seiten“ zur Beruhigung aufzurufen. Als ob die bis auf die Zähne bewaffneten Sturmtruppen mit den unbewaffneten Demonstranten zu vergleichen wären!

Während der ehemalige ukrainische Präsident Kutschma, Georgiens Präsident Schewardnadse und Akajew in Kirgisien wegen Korruption und der Unterdrü­ckung der demokratischen Opposition mit Hilfe von US-Propaganda aus ihren Ämtern gejagt wurden, gibt es von den selbsternannten „Vorreitern für Freiheit und Demo­kratie“ keinen Aufruf, das Regime von Karimov abzuset­zen. Doch was Korruption und Unterdrückung anbelangt, können die Verbrechen Kutschmas, Schewardnadses oder Akajews auch nicht nur annähernd mit denen verglichen werden, die Karimov begangen hat. Allerdings könnte man ihm schwer Dinge wie die Behinderung der Opposi­tionsparteien nachweisen, denn Karimov erlaubt diesen gar nicht, zu kandidieren. Und was die Korruption angeht, gehört dem Karimov-Clan ohnehin praktisch das ganze Land. Und sogar das US-State-Department musste zugeben, dass die Folter in Usbekistan als eine routine­mäßige Verhörmethode angewendet wird.

Es wäre Kutschma, Schewardnadse und Akajew nachzusehen, wenn sie sich gewundert hätten, dass in den Mülleimer der Geschichte geworfen worden sind, während Karimov - zumindest bis jetzt - ungeschoren davon kam. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass ihre Nachfolger die Länder für US-Investitionen geöffnet und sich bereit erklärt haben, die USA auch militärisch zu unterstützen. Die Ereignisse in Usbekistan enthüllen die unterschiedlichen Maßstäbe, die von den USA in den ehemals vom Sowjetimperalismus dominierten Ländern angewendet werden. Die Wahrheit ist, dass die US-Regierung Karimov nicht trotz seines Polizeiapparats unterstützt, sondern gerade deswegen. Schließlich sind die usbekischen Sicherheitskräfte in den USA ausgebildet und mit Millionen Dollars unterstützt worden, wie man auf der Website der US-Botschaft nachlesen kann, und der Stütz­punkt „Camp Stronghold Freedom“ in Khanabad beher­bergt Tausende US-Soldaten.

erschienen in: Talktogether Nr. 13/2005